Sofortige Steuersenkung auf Treibstoffe, Energie und Heizkosten notwendig

In einer gemeinsamen Pressekonferenz forderten heute der Kärntner FPÖ-Landesparteichef NAbg. Erwin Angerer und FPÖ-Klubobmann LAbg. Gernot Darmann angesichts der Explosion der Energiekosten und Spritpreise eine sofortige massive Senkung der Steuern auf Treibstoffe, Energie und Heizkosten. „Die Bundesregierung hat bisher nichts gegen die Teuerungswelle unternommen, sondern führt Mitte des Jahres sogar noch eine C02-Abgabe ein. Wir brauchen aber eine sofortige Senkung der Steuern auf Treibstoffe, Energie und Heizkosten! Das würde alle Pendler und die Industrie entlasten, die ebenfalls mit den hohen Preisen im Energiebereich zu kämpfen hat. Man muss auch die Industrie entlasten, weil es sonst zu Werksschließungen und damit zu vielen Arbeitslosen kommt“, betonte Angerer. Er ist auch für einen Preisdeckel, wenn Steuersenkungen nicht an die Konsumenten weitergegeben werden.

Auf Landesebene fordert die FPÖ die sofortige Öffnung der Landestankstellen in Kärnten. „Wir fragen uns seit Monaten, warum Landeshauptmann Peter Kaiser nicht sofort zum Handy greift, bei der Straßenbauabteilung des Landes anruft und sagt: wir sperren die Landestankstellen wieder für unsere Bürger auf! Dazu brauchen wir keinen Beschluss in der Landesregierung, sondern es braucht einfach nur den Willen des Landeshauptmannes, dass er zum Telefon greift. Es war ein Riesenfehler, dass man 2013 die Landestankstellen skandalisiert und aus parteipolitischen Gründen geschlossen hat. Mit den Landestankstellen hätten wir die Möglichkeit, den Kärntnerinnen und Kärntnern einen günstigeren Spritpreis ohne Aufschlag weiterzugeben. Zudem hätten wir eine regulierende Wirkung, weil die Landestankstellen sofort auf Preisreduktionen reagieren würden!“, so der FPÖ-Parteichef, der auch auf die FPÖ-Initiativen im Landtag hinwies.

In einem zweiten Dringlichkeitsantrag fordert die FPÖ eine verstärkte Krisenvorsorge in Kärnten. „Wir brauchen eine Offensive und weitere Erhöhung bei der Förderung von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen und privaten Gebäuden. Die Bürger sollten durch so eine Offensive möglichst dazu gedrängt werden, ihre Häuser durch Photovoltaik autark zu machen“, so Darmann. Ebenso sollte das vernachlässigte Potential der Biogasgewinnung in Kärnten raschestmöglich genutzt werden, um die Abhängigkeit von importiertem Erdgas zu reduzieren. „Wir fordern auch seit langem, dass es in der Wohnbauförderung wieder ermöglicht wird, dass die Kärntnerinnen und Kärntner ihre Zusatzöfen in den Häusern erhalten können. Das in den Richtlinien der Wohnbauförderung fixierte Verbot von Zusatzöfen in sanierten Häusern und Wohnungen muss wieder abgeschafft werden“, so Darmann. Angerer kritisierte, dass sich die Landes- und Bundesregierung bei der Blackout-Gefahr nur mit der Symptombekämpfung beschäftige, anstatt vorrausschauend zu agieren, damit es gar nicht zu einem Blackout kommt.

In einer Dringlichkeitsanfrage an SPÖ-Sozialreferentin Beate Prettner wird die FPÖ den Bereich Pflege und den Stand bei dringenden Maßnahmen zum Thema machen. „Angesichts des massiven Engpasses an Pflegekräften fordern wir unter anderem die rückwirkende Abschaffung des Schulgeldes für angehende Pflegeassistenten in den Schulen der Caritas und Diakonie mit 1.1.2022, statt wie von Prettner geplant erst im Herbst. Wir fordern die Streichung dieses Schulgeldes seit vielen Jahren, da wir in Kärnten dringend neue Pflegekräfte statt künstlicher Hürden brauchen. Ebenso ist eine Reduzierung der Selbstbehalte für die mobile Pflege notwendig“, so Darmann abschließend.