Sofortige Abschwächung der Corona-Beschränkungen notwendig!

In einer Pressekonferenz präsentierte FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann die Initiativen der FPÖ für die Sitzung des Kärntner Landtages. In einem Dringlichkeitsantrag fordert die FPÖ einen Spielraum Kärntens zur sofortigen Abschwächung der geltenden Corona-Beschränkungen. „Für die Bundesländer darf es nicht nur einen Spielraum für die Verschärfung von Auflagen geben, sondern muss es im Sinne des Arbeitsmarktes und der regionalen Wirtschaft auch einen Spielraum für deren Abmilderung geben. Derzeit sind in Kärnten 14 Personen hospitalisiert, niemand ist auf der Intensivstation, es gab gestern nur 29 Corona-Neuinfektionen und die Inzidenz liegt 33. Diese Zahlen sprechen für sich. Wir müssen uns daher dringend vom aktuellen Glücksspiel der Bundesregierung und dem Hickhack um Maßnahmen lösen und selbst im Sinne unserer Bürger, unserer Wirtschaft und unserer Gäste im Land entscheiden“, betont Darmann.

Es gehe hier insbesondere um die 20-Quadratmeter-Regel im Handel, die vorgezogene Sperrstunde in der Gastronomie, die Beschränkung der Gästezahlen, die Maskenpflicht im Freien oder die 3-G-Pflicht im Freien. „Da die Bundesregierung heute schon fix sagen kann, dass sie am 10. oder 17. Juni alle möglichen Maßnahmen zurücknehmen wird, kann man auch umgehend, also sofort, diese Maßnahmen und Auflagen reduzieren. Es geht uns hier um die Arbeitsplätze, eine hoffentlich bald wieder aufblühende Wirtschaft und den notwendigen Wegfall von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen“, so der FPÖ-Chef.

In einer Dringlichkeitsanfrage an SPÖ-Gesundheitsreferentin Prettner geht es um die Sinnhaftigkeit und Praktikabilität der COVID-19-Regeln. „Unter anderem wollen wir von Prettner wissen, ob sie es für sinnvoll und praktikabel hält, dass die Betreiber von Strand- und Freibädern die 3 G-Regel (Geimpft, Genesen, Getestet) beim Eintritt anzuwenden haben. Wir fragen sie aber auch, ob es aus sanitätspolizeilicher Sicht wünschenswert ist, dass sich bei Badewetter Menschenschlangen vor den Bädern bilden, weil jeder kontrolliert werden muss. Oder wie die Gesundheitsreferentin die Regelung beurteilt, dass man Museen (Indoor) ohne 3-G-Regel betreten darf, aber Tierparks (Outdoor) nicht. Diese Beispiele zeigen, dass hier ohne jegliche Logik und ohne Hausverstand gehandelt wird und es scheinbar ein Lotto der Corona-Ma0nahmen in den Ministerien gibt. Unsere Bürger haben sich aber Regeln mit Hausverstand und basierend auf Fakten verdient und die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt haben sich verdient, endlich aus der Fesselung der Bundesregierung befreit zu werden“, erklärt Darmann.

In einem weiteren Dringlichkeitsantrag fordert die FPÖ von der Landesregierung eine Vorsorge, dass nicht die Wohnungsmieter die Zeche zahlen müssen, weil die aktuelle Preisexplosion bei Baustoffen den Wohnbau und Wohnungssanierungen massiv verteuern. Genauso schade diese Preisexplosion aber der Wirtschaft. „Wenn die Landesregierung nichts unternimmt, wird bei gleichbleibenden Mitteln in der Wohnbauförderung der Wohnbau zurückgehen oder es werden bei der Sanierung und beim Neubau die Mieter die Zeche zahlen müssen und die Mieten werden explodieren. Das müssen wir verhindern, da für viele Bürger schon jetzt die Mieten unleistbar geworden sind. Salzburg hat es vorgemacht und den Topf bei der Wohnbauförderung massiv aufgestockt, um dem Trend entgegenzuwirken. Das fordern wir auch von der Kärntner Landesregierung ein! Wir haben hier eine Verantwortung für die Wirtschaft, für das Zulieferergewerbe und insbesondere für unsere Häuslbauer, Sanierer und alle Mieter“, so Darmann abschließend.