Sloweniens Staatspräsident Borut Pahor soll die Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit als Gastgeschenk mitbringen

Kritisch beurteilt Kärntens FPÖ-Landesparteiobmann Klubobmann Mag. Gernot Darmann die Ergebnisse des heute stattgefundenen Gespräches zwischen dem Österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen und Sloweniens Staatspräsidenten Borut Pahor. Vor allem die Aussagen Pahors in Zusammenhang mit der Idee eines gemeinsamen Volksabstimmungs-Gedenkens von Österreich und Slowenien stoßen bei Darmann auf Unverständnis. „Beim Pressetermin mit Bundespräsident Van der Bellen forderte Pahor die österreichische Regierung mit Blick auf die Volksabstimmungsfeier zu einer Geste zugunsten der Kärntner Slowenen auf und nannte konkret die Finanzierung von Kindergärten oder slowenischen Wochenzeitung Novice. Dabei vergisst Pahor wohl, dass die Kärntner Volksgruppenpolitik beispielgebend auf europäischer Ebene ist und die Kärntner Slowenen zu jenen Volksgruppen in Europa zählen, die finanziell ab besten gefördert werden. Anstatt weitere maßlose Forderungen zu stellen, soll Pahor endlich dafür sorgen, dass die Altösterreicher in Slowenien anerkannt werden. Wenn also Pahor zu einem gemeinsamen Volksabstimmungs-Gedenken nach Kärnten kommen will, soll der die Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe als autochthone Minderheit als Gastgeschenk mitbringen“, sagt Darmann.

Entgegen der Europäischen Konvention zum Schutze der Minderheit und ihrer Grundfreiheiten und entgegen der EU-Rechtsstandards gelte für die Altösterreicher in Slowenien und deren Nachkommen bis dato der diffamierende Status der Rechtlosigkeit. Es sei absolut unakzeptabel, dass sich die Vertreter der deutschsprachigen Volksgruppe seit der Eigenstaatlichkeit Sloweniens vergebens um die Anerkennung als autochthone Minderheit bemühen würden. Die deutschsprachige Volksgruppe sei eine alteingesessene Volksgruppe. „Was für andere autochthone Volksgruppen in Slowenien gilt, hat auch für die altösterreichische Volksgruppe zu gelten. Denn besonders eine kleine Minderheit benötigt den verfassungsmäßigen Schutz sowie eine entsprechende finanzielle Ausstattung, um als Volksgruppe bestehen zu können“, betont Darmann. 

In Bezug auf das AKW Krsko erklärt der Kärntner FPÖ-Obmann, dass Slowenien bisher die berechtigten Forderungen Kärntens mit schönen Worten verpackt leider ignoriert habe: „Während Kärnten die Ortstafelfrage gelöst hat, stieß man bei den Verantwortlichen Sloweniens mit unserem Ersuchen um die verfassungsmäßige Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit, als auch mit der Forderung der Schließung des Atomkraftwerkes Krskos auf Ignoranz.“

Die FPÖ fordert seit Jahren die ehestmögliche Schließung des Risiko-AKW Krsko, da Krsko veraltet und das Kraftwerk mit dem höchsten Erdbebenrisiko in ganz Europa ist, zuletzt wurde auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung zur geplanten Verlängerung verwehrt. Darmann erinnert daran, dass der Kärntner Landtag im Dezember des Vorjahres dazu einstimmig eine Petition an die Bundesregierung eingebracht habe. Das Atomkraftwerk sei eine latente Bedrohung für unser Bundesland, verweist Darmann auf immer wieder auftretende Zwischenfälle, die eine Abschaltung des Kraftwerkes notwendig machten. Hier spiele man russisches Roulette mit dem Leben und der Gesundheit der Menschen und der Tierwelt. „Krsko stellt eine Bedrohung für unser Bundesland, für die Republik und bei entsprechenden Windrichtungen für den ganzen mitteleuropäischen Raum dar. Daher ist die Ignoranz Pahors in Bezug auf die Schließung des Atomkraftwerkes Krsko inakzeptabel und auf das Schärfste zu verurteilen“, so Darmann abschließend.