Skandalöse Behinderung der Aufklärungsarbeit des Kontrollausschusses des Kärntner Landtages

„Wir haben es mit einer bewussten und skandalösen Behinderung der Aufklärungsarbeit des Kontrollausschusses des Kärntner Landtages zu tun. Seitens des Ausschusses wurden bereits am 29.10. und am 14.11. wichtige Unterlagen angefordert und bis heute trotz teilweiser Urgenz nicht geliefert. Das ist ein Affront gegenüber dem Kärntner Landtag, dem Kontrollausschuss sowie den Steuerzahlern, die für die finanzielle Ausstattung der überprüften und vom Rechnungshof kritisierten Landesgesellschaften zur Kasse gebeten werden. Gerade im Wissen um die heute geplante finale Befragung der für die Landesaufsicht zuständigen SPÖ-Finanzreferentin Gabriele Schaunig-Kandut ist diese gelebte Blockade der Aufklärungsarbeit ein schikanöses und verantwortungsloses Manöver sowohl der vom Landesrechnungshof und vom Kontrollausschuss überprüften rot-schwarzen Manager als auch von Seiten der Landesregierung“. Mit diesen Worten begründet der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann als Vorsitzender des Kontrollausschusses die heute kurzfristig notwendige Abberaumung der Sitzung des Kontrollausschusses.

„Was haben die betroffenen Manager in den mit Steuergeld finanzierten Gesellschaften und die betroffenen SPÖ-ÖVP-Landesregierungsmitglieder zu verbergen, dass sie die von allen Parteien und damit einstimmig angeforderten Unterlagen dem Kontrollausschuss nicht vorlegen? Eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft erscheint angesichts dieser Vorgangsweise unausweichlich“, betont Darmann. Die Notwendigkeit der Anforderung der Unterlagen hat sich durch die sich mehrfach widersprechenden Aussagen der bisherigen Auskunftspersonen ergeben, beispielsweise bei den erhöhten Managergehältern, Abfindungen, Prämien bezahlten Nebenbeschäftigungen und der mit Steuergeld bezahlten Geburtstagsparty sowie der ebenso mit Steuergeld bezahlten Geburtstagsfestschrift eines Vorstandes.

„Seitens des Kontrollausschusses wurden bisher 13 wichtige Unterlagen angefordert und keine einzige Unterlage geliefert. Die Vorlage dieser Unterlagen ist aber für eine vollständige Aufarbeitung der katastrophalen Missstände unabdingbar“, erklärt Darmann. Der Ausschussvorsitzende wird als notwendige Konsequenz nochmals – nunmehr jedoch persönlich – an die Landesgesellschaften und die zuständigen Regierungsmitglieder zwecks Übermittlung der für die Aufklärungsarbeit zu den im Raum stehenden Vorwürfen der Steuergeldverschwendung und des Postenschachers nötigen Unterlagen herantreten.

„Als Ausschussobmann und Obmann der zweitstärksten Partei im Landtag kann ich versprechen, dass diese skandalöse Blockade des Landtages nicht erfolgreich sein wird und damit das letzte Kapitel rund um die rot-schwarzen Machenschaften in den Landesgesellschaften noch nicht geschrieben ist“, so Darmann.

Folgende Unterlagen wurden vom Kontrollausschuss angefordert und bisher nicht übermittelt:

• Aufklärung im Zusammenhang mit gesetzlicher Kärntner Gehaltsobergrenze bei KAF und BABEG: Stellungnahme für den Aufsichtsrat der Kärntner Beteiligungsverwaltung bzw. BABEG – Kärntner Betriebsansiedlungs- und Beteiligungsunternehmen GmbH hinsichtlich der Vorstandsverträge bzw. Vorstandsbezüge von Mag. Martin Payer, MBA, insbesondere zur Frage der Anwendung der Vertragsschablonenverordnung
• Gästeliste der Geburtstagsfeier vom 25.01.2017
• Rechnung der Geburtstagsfeier eines KWF-Vorstandes vom 25.01.2017
• Exemplar der Geburtstagsfestschrift eines KWF-Vorstandes
• Vorstandsverträge, Genehmigungen für Wettbewerbsverbote, Nebentätigkeiten und bezahlte Nebenbeschäftigungen durch folgende Landesgesellschaften: Kärntner Landesholding samt Rechtsnachfolgern, Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV), Kärntner Ausgleichzahlungsfonds (KAF)
• Name der Anwaltskanzlei, die vom KAF beauftragt wurde, eine Stellungnahme an den LRH zum vorläufigen Bericht zu verfassen, sowie die Höhe der Kosten
• Name des Wiener Produzenten des Imagefilms
• Vom Fonds Sondervermögen Kärnten in Auftrag gegebenes Gutachten hinsichtlich Kündigungsentschädigung für die beiden Vorstände
• Beschluss des Kuratoriums des KAF über eine Prämien-Auszahlung in der Höhe von 30.000 Euro an Mag. Zafoschnig