Skandale, Chaos und Freunderlwirtschaft in den Landesgesellschaften

Es ist für die Kärntner Wirtschaft nicht nachvollziehbar, dass vom Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds (KWF) im Jahr 2017 nur mehr rund 13 Millionen Euro an die Wirtschaft geflossen sind. Unzumutbar ist, dass bei diesen Minimalförderungen, der KWF Personalkosten in der Höhe von rund 2,5 Millionen Euro verursacht.

In diesem Zusammenhang ist auch noch zu erwähnen, dass die Kärntner Betriebsansiedlungs- und Beteiligungsgesellschaft (BABEG) zu einer „Wasserkopf-Gesellschaft“ mit rund 1,5 Millionen Euro Kosten für hochbezahlte Führungskräfte aufgebaut wurden. Hier hat man in unverschämter Weise die Personalkosten um rund 1,5 Millionen Euro erhöht, um hier hochbezahlte, rote Sympathisanten – unter anderem auch einen neuen Prokuristen – heimlich und ohne Ausschreibung in Spitzenpositionen zu hieven.

Dies ist auch deshalb scharf zu kritisieren, weil die BABEG fast dieselben Aufgaben wie der KWF und die eigens geschaffene Abteilung „Digitalisierung“ in der Landesregierung hat. Hier wurden also, auf Kosten der Kärntner Wirtschaft, massive Doppelgleisigkeiten geschaffen, um rot/schwarze „Freunderln“ mit Spitzenposten zu versorgen. Insgesamt entstehen hier weitere Mehrkosten für das Land Kärnten von rund 2 Millionen Euro pro Jahr. Apropos Skandale: Natürlich gilt die Unschuldsvermutung, aber die Kärntner FPÖ als Kontrollpartei fordert volle Aufklärung im medial kolportierten Untreue-Skandal rund um Neo-ÖVP-Landesrat Zafoschnig und einen Geschäftsführer der Kärntner Beteiligungsverwaltung. Deshalb haben wir auch in der gestrigen Landtagssitzung eine Prüfung durch den Kärntner Landesrechnungshof beantragt.

Die Chaos-Landesregierung von SPÖ und ÖVP kürzt zum Beispiel die Mittel im Bereich „Haus-Sanierung“, um hier die Verwaltung weiter ausbauen zu können. Ebenso belastet man die Kärntner Gemeinden um weitere rund 17 Millionen im Jahr. Ich vermisse hier von SPÖ und ÖVP Initiativen in den Kärntner Gemeinden, um Arbeitsplätze zu schaffen und um der Abwanderung entgegenzuwirken, denn es ist erschreckend, dass im Jahr rund 900 junge Kärntnerinnen und Kärntner - mangels beruflicher Perspektiven – unser Bundesland verlassen.