Skandal im Wohnbauausschuss

Als „skandalös“ bezeichnet heute der Obmann des Wohnbauausschusses im Kärntner Landtag und FPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Erwin Baumann die Vorgehensweise von SPÖ und ÖVP im Zuge der heutigen Ausschusssitzung. „Im Mittelpunkt der Sitzung stand das Thema Wohnbau und der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit. Es ist nicht hinnehmbar, dass der oberste Gewerkschaftsvertreter SPÖ-LAbg. René Willegger ohne weitere Diskussion gegen ein Maßnahmenpaket gegen Jugendarbeitslosigkeit – wie vom Team Kärnten vorgeschlagen – stimmt. Dass zudem auch die zwei FPÖ-Anträge für mehr Geld und Unterstützungsleistungen im sozialen wie auch im privaten Wohnbau abgelehnt wurden, ist absolut untragbar“, so Baumann.

FPÖ-LAbg. Markus di Bernardo zeigt sich im Anschluss an die Sitzung insbesondere ob der sehr undemokratischen Vorgehensweise der rot-schwarzen Regierungsparteien schockiert: „Die Debatten zum Thema Wohnbau wurden innerhalb kürzester Zeit ´abgestochen´. SPÖ und ÖVP haben dafür gesorgt, dass unsere Anträge nicht einmal mehr im Landtag diskutiert werden.“

Im Bezug auf die über 700 nicht gebauten – aber bereits zugesicherten – gemeinnützigen Wohnungen in Kärnten erklärte Baumann, dass es inakzeptabel sei, diesen Umstand – wie im Ausschuss von SPÖ und ÖVP versucht – den Gemeinden anzulasten: „Die Landesregierung hat genügend Möglichkeiten und könnte an entsprechenden Schrauben drehen, um hier Bewegung in die Sache zu bringen. Hier wieder auf die Kommunen hinzuhauen, ist mehr als unverschämt“, erklärt Baumann weiter. „Wir dürfen keinen Abgesang auf den sozialen Wohnbau zulassen und dies mit gestiegenen Baukosten begründen. Um leistbare Wohnungen für die Kärntnerinnen und Kärntner zu schaffen, muss die Devise lauten ´besser teuer bauen als gar nicht bauen‘. Je mehr Wohnungen am Markt, desto attraktiver wird das Preisniveau auch im privaten Bereich für Mieter“, so di Bernardo abschließend.