Sicherheitsausbau B317: Totalversagen der ÖVP und der Kärntner Landesregierung
Jahrelange Versprechen durch ÖVP-Gruber haben zu nichts geführt – Ausbau wurde bereits 2005 in Vertrag vereinbart und gesetzlich verankert – Bürger und Wirtschaft warten seit Jahren auf den Sicherheitsausbau
Ein „Totalversagen von ÖVP-Straßenbaureferent Martin Gruber und der gesamten Landesregierung beim Sicherheitsausbau der Friesacher Bundesstraße B317“ sieht der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer. „Wie lange wollen ÖVP-Gruber und SPÖ-Kaiser beim Sicherheitsausbau der B317 die Bevölkerung und die Medien noch am Schmäh halten? Vor fast zwei Jahren hat Gruber nach monatelangem Geplänkel eine Verfassungsklage gegen Verkehrsministerin Gewessler angekündigt. Seither präsentiert er ständig neue Ausreden, warum diese Verfassungsklage nicht eingebracht wurde. Stattdessen hat er nun offenbar monatelange Verhandlungen geführt und wieder gibt es keinen Sicherheitsausbau! Eine Landesregierung ist dafür im Amt, dass sie Dinge umsetzt, und nicht dafür, dass sie zahnlose Resolutionen an den Bund schickt“, betont Angerer. Man müsse sich fragen, wozu die ÖVP in der Landes- und Bundesregierung vertreten ist und den Bundeskanzler stellt, wenn Kärnten ständig durch die Finger schaut.
Angerer erinnert daran, dass die Umsetzung des Sicherheitsausbaus bis zur steirischen Landesgrenze bereits 2005 vertraglich mit der ASFINAG und dem Bund vereinbart und gesetzlich verankert wurde. „ÖVP und SPÖ sind dafür verantwortlich, diesen Vertrag endlich umzusetzen! Aber außer leerer Drohungen mit einer Verfassungsklage gibt es bisher keine Ergebnisse. Und auch SPÖ-Landeshauptmann Kaiser darf sich nicht immer alles gefallen lassen. Er müsste im Interesse Kärntens hart gegen die Bundesregierung in Wien auftreten, wie es der freiheitliche Landeshauptmann Jörg Haider erfolgreich vorgezeigt hat – ansonsten gäbe es heute zum Beispiel keine Koralmbahn in Kärnten“, erklärt der FPÖ-Chef.
Die FPÖ habe bereits viele Initiativen für einen sofortigen Sicherheitsausbau der B317 im Landtag eingebracht. „Die ständigen Ausreden von SPÖ und ÖVP verhindern keinen einzigen Unfall und bringen die Region nicht weiter, die seit 20 Jahren auf den Ausbau zur Schnellstraße wartet“, so Angerer.