Sicherheit für die eigene Bevölkerung geht vor
FPÖ-Dringlichkeitsanfrage an Peter Kaiser im Landtag – Landeshauptmann ist gefordert, endlich Maßnahmen gegen illegale Massenzuwanderung zu setzen sowie Schlepper- und Drogenkriminalität zu bekämpfen
Im Zuge der heutigen FPÖ-Pressekonferenz gratulierte Kärntens FPÖ-Chef Erwin Angerer Klubobmann-Stellvertreter Gernot Darmann zum einstimmigen Beschluss im gestrigen Landesparteivorstand für die Nominierung als Kärntner Spitzenkandidat für die kommende Nationalratswahl: „Möge die Wahl kommen, wann sie will, wir sind mit Gernot Darmann bestens darauf vorbereitet.“
Darmann selbst betonte einmal mehr, dass ihm insbesondere das Thema „Sicherheit für die eigene Bevölkerung“ am Herzen liegt. Er verwies darauf, dass erst vor wenigen Tagen ein Sicherheitsgipfel von Landeshauptmann Kaiser stattgefunden hat, aus dem jedoch leider keine Details an die Öffentlichkeit bzw. an die Verantwortungsträger im Landtag weitergegeben wurden: „Sich auszutauschen ist das eine, aber man darf sich angesichts illegaler Massenzuwanderung und Schlepperkriminalität auch endlich konkrete Maßnahmen erwarten, um diese zu bekämpfen!“
Die FPÖ bringt daher in der Landtagssitzung am Donnerstag eine Dringlichkeitsanfrage an Kaiser ein, um zu erfahren, „welche Maßnahmen bezugnehmend auf die illegale Massenzuwanderung bei diesem Sicherheitsgipfel angesprochen wurden? Auch werden wir hinterfragen, welche Aktivitäten geplant sind, um illegale Schlepper- und Drogenkriminalität auf Kärntner Boden zu bekämpfen? Wie sieht die Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden aus, um die Sicherheitsgefährdung für die Kärntner zu minimieren? Dass es bis dato keine Antworten auf diese Fragen gibt, belastet unsere Bevölkerung und diese Belastung gehört abgestellt“, forderte Darmann. Er erinnerte auch daran, dass es Landeshauptmann Kaiser war, der letztes Jahr die Grenzkontrollen zu Slowenien aufheben wollte, „obwohl wir alle wissen, dass die Drogenroute vom Balkan über Slowenien nach Kärnten geht und sich von hier aus über ganz Europa erstreckt! Ebenso führt die neue Hauptschlepperroute über Slowenien nach und durch Kärnten. Peter Kaiser wird uns dazu am Donnerstag Rede und Antwort stehen müssen. Die Bevölkerung hat es satt, für jede Sparmaßnahme herhalten zu müssen, während sich Landes- und Bundesregierung darin üben, die ganze Welt zu retten. Wir müssen dem – quer durch alle Parteien – entgegenwirken und für Sicherheit für unsere eigenen Bürger sorgen“, betonte der FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter.