Schönfärben der katastrophalen Drogenpolitik Österreichs muss ein Ende haben!

Aufgrund der dramatischen Zahlen im Drogenbericht 2015 und düsterer Prognosen für die Zukunft erneuert der Kärntner FPÖ-Obmann Gernot Darmann seine Forderung nach härteren Strafen und höheren Strafrahmen für Drogendealer. „Aufgrund der Mutlosigkeit der Bundesregierung im Kampf gegen die Schwerstkriminalität Drogenhandel bleiben der Rechtsstaat und unsere Bevölkerung auf der Strecke. Statt den Kopf in den Sand zu stecken, müssen SPÖ und ÖVP endlich härtere Strafen und höhere Strafrahmen für Drogendealer umsetzen“, so Darmann, der ein jahrelanges Schönfärben der katastrophalen Drogenpolitik Österreichs durch die Bundesregierung und die Kärntner Regierungskoalition ortet.

„Mit der unkontrollierten Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls haben laut der jüngsten Zahlen Drogenkartelle aus aller Herren Länder Einzug in Österreich gehalten“, kritisiert der FPÖ-Chef. Auch der Frage einer möglichen Finanzierung des internationalen Terrorismus durch in Österreich lukrierte Drogengelder müsse nachgegangen werden. „Wir fordern daher vom Innenministerium neuerlich eine deutliche Aufstockung der Planstellen bei der Kärntner Polizei. Drogendealer vergiften unsere Jugend, daher muss es dringend mehr Ermittler geben, um einen entsprechenden Ermittlungsdruck aufbauen zu können“, so Darmann, der darauf hinweist, dass es in den vergangenen Jahren trotz steigender Kriminalität und Asylansturm keine Erhöhung bei den Planstellen der Kärntner Exekutivbediensteten gab.

Wie der Kärntner FPÖ-Obmann betont, müsse die Ermittlungsarbeit der Polizei endlich gewürdigt werden, damit die hohe Motivation der Polizei auch erhalten bleibt. „Wie müssen sich die Ermittler fühlen, die monatelang aufwendig und mit hohem Risiko ihren Dienst verrichten, um Drogendealer zu überführen, wenn diese dann nur auf freiem Fuß angezeigt werden und munter weiterdealen können“, fragt Darmann.

Er fordert daher seitens der Bundesregierung rascheste Gesetzesverschärfungen, damit in Zukunft bei Drogendealern in Fällen von Fluchtgefahr oder Tatbegehungsgefahr in jedem Fall die U-Haft verhängt werden kann. „Bei Fällen wie dem der vier als Drogendealer ausgeforschten nigerianischen Asylwerber in Klagenfurt muss es eine zwingende Verhängung der U-Haft und schnellstmögliche Abschiebungen geben. Kriminelle Asylwerber dürfen dem österreichischen Steuerzahler nicht weiter zur Last fallen“, betont Landesrat Darmann.