Schluss mit der Autofahrer-Abzocke: Teilerfolg der FPÖ im Kärntner Landtag!
FPÖ fordert seit langem eine massive Erhöhung des Kilometergeldes
Erfreut zeigt sich heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer über einen gemeinsamen Antrag aller Parteien im Wirtschaftsausschuss des Landtages zur Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes um zumindest 50 Prozent. „Die FPÖ fordert seit langem eine massive Erhöhung des Kilometergeldes, da dieses zuletzt vor 15 Jahren im Jahr 2008 erhöht wurde! Es freut mich, dass sich unser Druck ausgezahlt hat und es im Kärntner Landtag nun einen Schulterschluss aller vier Parteien gibt. Gemeinsam fordern wir die Bundesregierung auf, das Kilometergeld mindestens um 50 Prozent auf 63 Cent anheben. Es muss endlich eine Entlastung der Autofahrer geben, die von der ÖVP-Grünen-Bundesregierung in den letzten Jahren brutal abgezockt werden“, so Angerer.
Als Beispiele für die massive Belastung der Autofahrer durch die Bundesregierung nennt Angerer die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA), die Einführung einer neuen CO2-Steuer auf Treibstoffe gegen den massiven Widerstand der FPÖ oder die Kürzung der Pendlerpauschale ab 1. Juli. „Es ist eine Verhöhnung der eigenen Bevölkerung durch die Regierungsmitglieder von ÖVP und Grünen, die mit ihren teuren Dienstkarossen durchs Land kutschiert werden und zugleich dafür sorgen, dass sich die einfachen Bürger das Autofahren nicht mehr leisten können. Diese Regierung gehört dringend abgewählt. Es muss Schluss sein mit dem Ausbeuten der Bevölkerung!“, fordert der FPÖ-Chef.
Er erinnert an die vielen Initiativen der FPÖ zur Entlastung der Autofahrer im Nationalrat und Landtag. „Nicht nur das Tanken, sondern auch das Service und Reparaturen beim Auto werden immer teurer. Durch die massiven Teuerungen profitiert vor allem der Staat über Rekord-Steuereinnahmen. Aber auch in Kärnten können wir der Bevölkerung helfen, indem die Kärntner Landestankstellen wieder für die Bürger geöffnet werden. Wir fordern SPÖ und ÖVP in der Landesregierung neuerlich auf, die Landestankstellen zur Abgabe von billigerem Treibstoff sofort wieder zu öffnen. Die Öffnung durch den freiheitlichen Landeshauptmann Jörg Haider war ein Erfolgsmodell und konnte die Spritpreise um 5 bis 7 Cent je Liter senken. Leider weigern sich SPÖ und ÖVP weiter, die Kärntner Autofahrer und Pendler zu entlasten“, kritisiert Angerer abschließend.