Schließung von Bezirksgerichten: Wir leisten weiter Widerstand gegen Bevormundung aus Wien!

„Der Zugang zur Rechtsprechung wird in Kärnten durch die Bekräftigung der grünen Justizministerin Zadic, drei von elf Bezirksgerichten schließen zu wollen, empfindlich eingeschränkt“, klagte NAbg. Mag. Christian Ragger entrüstet an. „Dazu soll auf Landesebene und in den vorgesehenen, neuen Kompetenzzentren in Klagenfurt, Villach und Völkermarkt die Zweisprachigkeit kommen (slowenisch-deutsch), was eine bevorzugte Einstellung von slowenischsprachigen Personal bedeutet. Folglich sind einsprachige Kärntner einer massiven Benachteiligung ausgesetzt. Durch diese dreiste Anmaßung hebelt die grüne Ministerin klar die Regelungen des Staatsvertrages aus!“, so Ragger weiter.

„Die Kärntner Slowenen sind eine der am besten geförderten Volksgruppen der Welt. Aber offensichtlich ist das – inklusive der Ortstafellösung von 2011 – für gewisse politische Kräfte in unserem Land und Hardlinern auf der slowenischen Seite noch immer nicht genug und sie zündeln weiter. Nun wollen Ministerin Zadic und die Grünen offensichtlich auf dem Rücken Kärntens billigen Wahlkampf betreiben. Mit ihren Plänen sorgen sie dafür, dass es zu einer weiteren Schwächung des ländlichen Raums kommt“, kritisierte der Kärntner FPÖ-Chef NAbg. Erwin Angerer und wies darauf hin, dass offensichtlich auch Vertreter des Landes Kärnten in die Gespräche um die Schließung der Bezirksgerichte involviert waren. „Um Klarheit zu schaffen, fordern wir SPÖ-Landeshauptmann Kaiser dazu auf, den Stand der Verhandlungen offenzulegen und eine klare Position des Landes Kärnten dahingehend zu beziehen, dass der vorliegende Gesetzesentwurf zur Gänze abgelehnt wird“, so Angerer.

Im April 2022 gab es bereits einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag aller Landtagsparteien zum Erhalt der Bezirksgerichte. „Wenn wir die Gerichte nicht erhalten und die Zweisprachigkeit ausweiten, wo soll das dann enden? Der ländliche Raum wurde von SPÖ und ÖVP in der Vergangenheit bereits genug ausgehöhlt und geschädigt – damit muss nun Schluss sein“, forderte Angerer.

Gleichzeitig befeuert die Ministerin laut Ragger alte Gegensätze zwischen den Volksgruppen: „Wir nehmen es nicht hin, dass Frau Zadic die historische Ortstafellösung aus dem Jahr 2011 kippt und die slowenische Volksgruppe dazu benutzt, um den Kärntnerinnen und Kärntnern mit der Schließung eines Drittels der Gerichte eins auszuwischen. Slowenische wie auch deutschsprachige Kärntner haben lange daran gearbeitet, ein gleichberechtigtes Miteinander in Zusammenarbeit und Achtung zu finden. Das lassen wir uns nicht zerschlagen. Die Ministerin muss unverzüglich von diesem Vorhaben ablassen und den Gesetzesentwurf zurücknehmen!“, so Ragger abschließend.