Schlepperroute durch Kärnten: Grenzen schließen und endlich absoluten Asylstopp umsetzen
Illegale Massenzuwanderung stoppen – SPÖ-Kaiser ist mit Forderung nach offenen Grenzen Sicherheitsrisiko für Kärnten und die Polizei
„Die Medienberichte über die neue Schlepperroute über Kroatien und Slowenien nach Kärnten sind eine klare Bestätigung der FPÖ-Linie. Wir müssen die Asylanträge auf österreichischem Boden aussetzen und einen absoluten Asylstopp umsetzen! Die illegale Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls muss gestoppt werden. Wer über sichere Drittländer wie Kroatien und Slowenien nach Österreich einreist, hat kein Recht, hier einen Asylantrag zu stellen! Die Regierung muss Österreich endlich als Asylland unattraktiv machen, statt illegalen Migranten Tür und Tor zu öffnen und so das schmutzige Geschäft der Schlepper zu befeuern“, betonen der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer und FPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Gernot Darmann.
Angerer und Darmann üben massive Kritik an der Tatenlosigkeit der Bundesregierung und der SPÖ-ÖVP-Landesregierung. „Wir haben auch im Landtag mehrere Initiativen für einen absoluten Asylstopp gesetzt – aber SPÖ und ÖVP lehnen einen Asylstopp ab. Die Anliegen der eigenen Bevölkerung sind ihnen völlig egal. Die FPÖ steht als einzige Partei auf der Seite der Österreicher!“ Für Angerer ist SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser, der heuer mehrfach ein Ende der Grenzkontrollen nach Slowenien und offene Grenzen gefordert hat, ein „Sicherheitsrisiko für Kärnten und die Polizei. Wer wie Peter Kaiser Grenzkontrollen für unnötig hält, öffnet der Schleppermafia Tür und Tor!“
„Auch die Polizistinnen und Polizisten hätten es verdient, nicht weiter wegen einer verfehlten Asylpolitik regelmäßig ihr Leben aufs Spiel zu setzen, sondern es muss gelten: Österreich zuerst, Grenzen schließen und absoluter Asylstopp“, so Angerer und Darmann. Darmann verweist auf die Milliardenkosten durch das Asylwesen: „Während unsere eigene Bevölkerung im Stich gelassen wird und die Armut immer mehr steigt, verwendet die Regierung jährlich Milliarden Euro Steuergeld für die Finanzierung der illegalen Massenzuwanderung. Die ÖVP-Grüne-Bundesregierung und die SPÖ-Spitze von Babler bis Kaiser müssen endlich ihre für Österreich gefährliche Asylpolitik korrigieren.“
Neben einem Asylstopp dürfe es in der Grundversorgung nur mehr Sach- statt Geldleistungen geben und straffällige Asylanten müssten sofort abgeschoben werden. „Die Regierung muss den Schleppern ihr Geschäftsmodell entziehen, indem Österreich für illegale Migranten ungemütlich wird und es keine All-Inclusive-Versorgung mehr gibt“, fordert der FPÖ-Chef.