Schaunig-Interview: Statt Strukturreformen umzusetzen und bei sich selbst zu sparen, wird bei der Bevölkerung gespart

Kritik an den Aussagen von SPÖ-Finanzreferentin Gaby Schaunig in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“ übt heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer. „Die FPÖ fordert seit Jahren die Umsetzung von Reformen, einen massiven Abbau der Bürokratie – welche die Wirtschaft lähmt und die Bürger belastet – sowie die Reduktion der aufgeblähten Abteilungen und der Regierungsmitglieder. Auch bei den Landesgesellschaften müsste es längst Zusammenlegungen und eine Reduktion des Personals geben. Aber anstatt Reformen umzusetzen und bei sich selbst und in der Verwaltung zu sparen, lassen SPÖ und ÖVP wieder die Bevölkerung bluten“, kritisiert Angerer, der die von Schaunig angekündigte Streichung des Häuslbauerbonus als „schweren Fehler“ und „völlig falschen Weg“ bezeichnet.

„Immer mehr Bürger können sich das Wohnen nicht mehr leisten. Allein heuer sind die privaten Mietpreise in Kärnten um 16 Prozent gestiegen. Unter Verantwortung von Schaunig wurden hunderte Sozialwohnungen nicht gebaut, die am Markt fehlen. Und jetzt streichen SPÖ und ÖVP auch noch den Häuslbauerbonus. Statt private Wohnraumschaffung zu unterstützen, will die SPÖ die Menschen noch mehr in die Abhängigkeit der Miete treiben“, so Angerer.

Die FPÖ fordert von der Landesregierung die Beibehaltung des Häuslbauerbonus und eine Erhöhung auf 50.000 Euro. Außerdem müsse es wie in Oberösterreich eine landesgestützte Fixverzinsung von maximal 1,5 % über mindestens 20 Jahre geben. „Diesen längerfristigen Zinszuschuss muss es für das zusätzlich benötigte – über den Wohnbauförderungskredit des Landes hinausgehende – Fremdkapital geben. Denn nur Eigentum schafft Unabhängigkeit und schützt vor den steigenden Mieten.“

Auch die Ausreden Schaunigs zur dramatischen Schuldenentwicklung unter der SPÖ-ÖVP-Koalition weist Angerer zurück. „Sie haben es seit 2013 verabsäumt, in Zeiten der Hochkonjunktur und der Niedrigzinsen nachhaltige Reformen anzugehen. Jetzt brennt der Hut in Kärnten und die selbsternannte Nachhaltigkeitskoalition agiert als Brandbeschleuniger! SPÖ und ÖVP häufen bis 2028 innerhalb von nur 5 Jahren zwei Milliarden Euro neue Schulden an, ohne irgendwelche Investitionen oder Leuchtturmprojekte für Kärnten umzusetzen. Es ist ein absolutes Armutszeugnis, sich wie Schaunig ständig auf die Vergangenheit auszureden“, so Angerer.