Schaunig-Budget ohne Mehrwert und Nutzen für die Kärntner Bevölkerung!

„Das Land Kärnten darf heuer dank der guten Konjunktur 110 Mio. Euro Mehreinnahmen erwarten. Doch die SPÖ-ÖVP-Landesregierung hat keinen Plan dafür, wie sie zumindest einen Teil dieses Geldes so einsetzen kann, dass es den Kärntnern wirklich zugutekommt. Die teilnahmslos vorgetragene Rede von Finanzreferentin Gabriele Schaunig-Kandut zu ihrem Budgetentwurf für 2018 im Kärntner Landtag offenbarte diesen Mangel heute deutlich“, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann in einer Reaktion.

Ihn erinnerte die heutige Budgetrede an die Regierungserklärung von Landeshauptmann Peter Kaiser, so als ob Schaunig in einem parteiinternen Redewettbewerb gewinnen wollte. Dies erwies sich aber als klassische Themenverfehlung ohne jeglichen Nutzen und Mehrwert für die Kärntner Bevölkerung. „Die vielen Sprüche und Floskeln können nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieser SPÖ-ÖVP-Koalition jede Leidenschaft und Tatkraft fehlt, um wirkungsvolle Maßnahmen im Sinne der Arbeitnehmer und der Wirtschaft sowie der Jugend und der Senioren in Kärnten umzusetzen“, betont Darmann.

Es werde vor allem die Bürokratie ausgebaut, u.a. in der Landesverwaltung und im Sozialbereich. Darmann vermisst aber jeden Impuls, der die Menschen in die Lage versetzen könnte, die Pflege zuhause besser organisieren und finanzieren zu können. „Im Baubereich fließen viele neue Millionen zu den Wohnbaugesellschaften, aber die Mittel für die kleinen Häuslbauer werden sogar gekürzt“, kritisiert der FPÖ-Obmann.

Die Bevormundung werde gestärkt, die Eigeninitiative geschwächt, so beschreibt Darmann die klare sozialistische Sprache dieses Haushaltsplanes. Nicht einmal Restbestände einer ÖVP-Handschrift seien darin auszumachen. „Schaunig machte in ihrer Rede auch keinen Hehl daraus, dass sie auf den Koalitionspartner ÖVP pfeift. Der kam gar nicht vor“, so Darmann. Dementsprechend gelangweilt folgten die ÖVP-Vertreter der SPÖ-Propagandarede Schaunigs.

Überraschend für Darmann war, dass Schaunig mehrmals selbst auf den großen „Nachholbedarf“ Kärntens hinwies, u.a. bei der Ausstattung mit dem schnellen Internet. Unter diesem Nachholbedarf würden ihr zufolge viele Kärntner Tourismusbetriebe leiden, weil sie im Netz schwer buchbar sind. „Zugleich jubelte sie, dass diese von ihr selbst verschuldeten Defizite durch zukünftige Investitionen gemildert werden sollen“, stellt Darmann fest. „Niemand hat SPÖ und ÖVP daran gehindert, in den letzten fünf Jahren ihre vielen Versprechen umzusetzen und für Kärnten zu arbeiten, damit es eben keinen derart großen Nachholbedarf gibt!“

„In der Budgetpolitik setzen Schaunig und die SPÖ ihre bisherigen ideologischen Irrwege fort. Es ist leider keine Bereitschaft erkennbar, aus den eigenen Fehlern zu lernen“, resümiert Darmann.