S37/B317: Versprochener Sicherheitsausbau der B317-Friesacher Bundesstraße muss endlich umgesetzt werden

Anlässlich der heutigen Verkehrsfreigabe des Abschnittes St. Veit der Klagenfurter Schnellstraße (S37) nach dem Vollausbau erneuert der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer die Forderung nach Umsetzung des seit langem vereinbarten Sicherheitsausbaus der anschließenden Friesacher Bundesstraße B317 bis zur steirischen Landesgrenze. „Wir erwarten uns von SPÖ-LH Kaiser und ÖVP-LHStv. Gruber, dass der Vollausbau gleichwertig wie in der Steiermark auch in Kärnten erfolgt, wie von der ASFINAG schon geplant und von der Politik in Wien verhindert! Dazu muss es endlich klare Ansagen von Kaiser und Gruber geben. Jetzt fällt auch die faule Ausrede weg, dass nur die Grünen in der Regierung eine Umsetzung verhindert hätten. Die SPÖ-ÖVP-Landesregierung in Kärnten war zu schwach, das, was seit zwei Jahrzehnten schriftlich vereinbart ist, einzufordern und durchzusetzen“, betont Angerer.

Angerer erinnert daran, dass die Umsetzung des Sicherheitsausbaus bis zur steirischen Landesgrenze bereits 2005 vertraglich mit der ASFINAG und dem Bund vereinbart und gesetzlich verankert wurde. „ÖVP und SPÖ sind dafür verantwortlich, diesen Vertrag endlich umzusetzen! Aber außer leerer Drohungen mit einer Verfassungsklage durch Martin Gruber gibt es nichts – mit seiner Ankündigung einer Verfassungsklage gegen Gewessler im Juli 2022, welche dann nie eingebracht wurde, hat Gruber die Öffentlichkeit am Schmäh gehalten! Das waren nur leere Worte“, kritisiert Angerer. Man müsse sich fragen, wozu genau die ÖVP in der Landes- und Bundesregierung vertreten ist und den Bundeskanzler stellt, wenn Kärnten ständig durch die Finger schaut.

Auch SPÖ-Landeshauptmann Kaiser dürfe sich nicht ständig alles von Wien gefallen lassen. „Ein Landeshauptmann müsste im Interesse Kärntens stark gegen die Bundesregierung in Wien auftreten und nicht ständig klein beigeben, wie zuletzt beim Finanzausgleich oder den Stromnetzkosten. Der freiheitliche Landeshauptmann Jörg Haider hat das beispielsweise beim Koralmtunnel vorgezeigt. Diesen würde es ohne Haiders Druck und seinen Einsatz heute nicht geben“, erinnert der FPÖ-Chef.