Runter mit dem höchsten Strompreis Österreichs!
SPÖ und ÖVP sollten endlich Debatte über höheren Heizkostenzuschuss zulassen
Die FPÖ wird bei der ersten Sitzung des Kärntner Landtages im heurigen Jahr am Donnerstag auf folgende Verbesserungen für die Kärntner Bevölkerung drängen:
- Runter mit dem höchsten Strompreis Österreichs!
- Erhöhung des Heizkostenzuschusses.
- Einführung eines kinderärztlichen Notdienstes am Wochenende in Klagenfurt, Villach, Wolfsberg und Spittal.
Dies kündigte FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann in einer Pressekonferenz heute, Dienstag, an.
„Im Vergleich zum Vorjahr zahlen die Kärntner um 14 Mio. Euro mehr an Strom-Netzkosten, im Vergleich zu 2014 sind es über 27 Mio. Euro mehr. Diese Preissteigerungen, die höchsten in Österreich, verschärfen die Energie-Armut“, kritisiert Darmann. Daher sei es dringend nötig, den Heizkostenzuschuss zu erhöhen. Das habe die FPÖ schon im Oktober beantragt, doch SPÖ und ÖVP verhinderten bisher eine Debatte darüber.
„Wahrscheinlich wollen sie erst darüber reden, wenn der Winter schon lange vorbei ist“, beklagt Darmann die Ignoranz der Regierung gegenüber den Nöten von Zehntausenden Energie-Armutsgefährdeten. „Wir werden alle Möglichkeiten der Geschäftsordnung des Landtages nutzen, um die Regierung zu zwingen, dass dieses Thema noch im Winter behandeln wird“, teilt Darmann mit.
Er schlägt eine einfache Gegenfinanzierung vor: „Das Land bekommt von der Stromgesellschaft Kelag eine jährliche Dividende von 10 bis 15 Millionen Euro. Ein Teil davon sollte für die Erhöhung des Heizkostenzuschusses eingesetzt werden“.
„SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser hat im Wahlkampf 2013 den Kärntnern zwar die Senkung der Strompreise versprochen, die Realität sieht jedoch anders aus“, stellt Darmann fest.
Die FPÖ strebt auch eine Entlastung von Tausenden Eltern an. „Wir brauchen zumindest in Klagenfurt, Villach, Wolfsberg und Spittal einen kinderärztlichen Notdienst an Wochenenden nach dem Vorbild von Wien und Graz“.
Die FPÖ akzeptiere es auch nicht, dass SPÖ-Gesundheitsreferentin LHStv Beate Prettner Tausende Eltern, welche stundenlange Wartezeiten bei den voll ausgelasteten zu wenigen Kassenkinderärzten mit ihren Kindern nicht in Kauf nehmen wollen, lapidar an die Wahlärzte verweist. „Da müssen die Eltern bar bezahlen. Pro Jahr sind das über 4 Millionen Euro", so Darmann.