Rot-Schwarzes Komplettversagen in der Kärntner Finanzpolitik

Im Zusammenhang mit der Forderung der Kärntner SPÖ-ÖVP Landesregierung, wonach sogenannte „Klimaschutz-Schulden“ in Zukunft nicht mehr als Schulden gezählt werden sollen, stellt heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann fest: „Schon jetzt planen SPÖ und ÖVP bis zum Jahr 2023 weitere 100 Millionen Euro Schulden pro Jahr, sodass Kärnten bis zum Jahr 2023 einen Schuldenberg von über 4 Milliarden Euro anhäufen wird. Die nunmehrige Forderung würde noch höhere Schulden bedeuten, denn auch wenn diese aus technischer Sicht nicht in die Schuldenberechnung miteinbezogen werden würden, müssen sie trotzdem einmal zurückgezahlt werden.“

„Es gibt in Kärnten genug Sparpotential insbesondere in der aufgeblähten Verwaltung, bei den Doppel- und Dreifachgleisigkeiten in den Landesgesellschaften mit immensen Belastungen für die Steuerzahler und bei der längst versprochenen Reduzierung der Regierungsmitglieder. Diese eingesparten Mittel könnten endlich für eine Photovoltaik-Energieoffensive verwendet werden, anstatt jährlich Millionen von Euro auf Grund von überzogenen Wohnbauförderungsrichtlinien nicht auszuzahlen“, erklärt der FPÖ-Chef.

Laut Darmann zeige gerade die gelebte rot-schwarze Verweigerung einer zweckmäßigen Photovoltaik-Offensive für private Neubauten sowie für Häuser unter 5 Jahren die wahre Intention der Landesregierung auf. Sie hätten seit Jahren im Sinne des Umweltschutzes Photovoltaik gerade auch bei Neubauten und bei neueren Häusern massiv fördern können, aber haben hier völlig versagt. „Es gilt, mehr denn je Privathaushalte durch Photovoltaik-Anlagen energietechnisch autark zu machen. Da ist es alles andere als hilfreich, wenn die Landesregierung seit Jahren herumknausert und Privatpersonen bei Neubauten oder Bauten in den ersten fünf Jahren keine Förderung in Richtung Photovoltaik erhalten“, kritisiert Darmann. Derzeit würden die Bürger in Kärnten bestraft, wenn sie von Anfang an bereit sind, in Photovoltaik zu investieren.

„Jetzt soll zum Stopfen der eigenen Budgetlöcher als vorgeschobene Begründung plötzlich der sogenannte Klimaschutz herhalten. Was hat denn SPÖ und ÖVP bis heute daran gehindert, zum Beispiel bei Neubauten und neuern Häusern eine vernünftige Photovoltaikförderung zur Verfügung zu stellen? Das zeigt das wahre Gesicht der Koalition und reißt ihnen auch die Maske herunter bei ihrer Argumentation, dass sie neue ´grüne´ Schulden für den Umweltschutz machen will“, stellt Darmann fest.