Rot-schwarze Sümpfe in Kärnten wieder trockenlegen!

„Wir haben es in Kärnten mit einem SPÖ-ÖVP-Netzwerk des Postenschachers, der Freunderlwirtschaft und der Steuergeldverschwendung zu tun. Wer kein rotes oder schwarzes Parteibuch in Kärnten hat, bekommt kaum mehr einen Job im öffentlichen Dienst. Unqualifizierte rote Parteigänger werden ohne Ausschreibung in hochdotierte Positionen gehievt. Machtmissbrauch, Machtrausch, Parteibuchwirtschaft und Postenschacher wurden zum Credo dieser Landesregierung erhoben. Unser Ziel ist es, im Sinne aller Kärntnerinnen und Kärntner diese rot-schwarzen Sümpfe wieder trockenzulegen.“ Das erklärte der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann in der heutigen Aktuellen Stunde im Kärntner Landtag zu Postenschacher, Privilegien und Parteibuchwirtschaft in Kärnten.

Darmann erinnert an den verstorbenen Landeshauptmann Leopold Wagner, der im aktuellen Landeshauptmann beim roten Postenschacher ehrfürchtig seinen Kaiser gefunden hat. „Wenn die SPÖ auch sonst im Land nicht viel weiterbringt, in der Personalpolitik agiert sie rücksichtlos effizient. Peter Kaiser übertrifft dabei bereits Leopold Wagner. Das Tempo der roten Vereinnahmung des Landes ist atemberaubend. Wenn es darum geht, rote Personalwünsche durchzuboxen, werden auch bestehende Gesetze ignoriert“, so der FPÖ-Chef. Das habe Peter Kaiser eiskalt vorexerziert, als er seinen Wunschkandidaten für den Posten des Bildungsdirektors durchgeboxt und dabei das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz verletzt hat. „Der Wertekatalog der SPÖ ist plötzlich nichts mehr wert, wenn es darum geht, eine Frau ohne SPÖ-Parteibuch auszubooten.“

Die Bestellung des Bildungsdirektors sei aber nur ein Puzzlestein in einem riesigen Puzzle von fragwürdigen parteipolitisch motivierten Postenbesetzungen unter SPÖ-Landeshauptmann Kaiser. „KABEG, Bürgerservice, Landespressedienst, Sportreferat, Gesundheitsfonds, Finanzabteilung, BABEG, Unterabteilung Volkskultur, Landeswohnbau, Bildungsdirektion: überall wurden hier erklärte Parteigänger der SPÖ platziert“, so Darmann. Es frage sich, welche hervorragend qualifizierte Kandidaten sich noch für Spitzenpositionen im Land interessieren, wenn die SPÖ immer wieder demonstriert, was sie unter „objektiver Postenbesetzung“ versteht.

Der aktuelle Bericht des Kärntner Landesrechnungshofes bestätige laut dem stellvertretenden FPÖ-Klubobmann Mag. Christian Leyroutz, dass auch die Landesgesellschaften ein rot-schwarzer Privilegien-Stadel sind. Hier wurden hochdotierte Vorstands- und Führungspositionen teilweise ohne Aufgabenbereich und ohne Ausschreibung freihändig an rote oder schwarze Parteifreunde vergeben. Auch habe dieses SPÖ-ÖVP-Netzwerk in Kärnten jahrelang Landesaufträge ohne Ausschreibung fast immer an dieselben Unternehmer und teilweise an Agenturen und Designer nach Wien vergeben.

„Wir werden weiter dafür kämpfen, dass in Kärnten endlich wieder Fleiß und Qualifikation statt dem Parteibuch zählen und jeglichen rot-schwarzen Postenschacher schonungslos aufdecken. Es kann auch nicht sein, dass hier immer wieder dieselben Berater und Werbeagenturen insbesondere aus Wien Aufträge - ohne jegliche Ausschreibung - vom Land Kärnten bekommen und unsere fleißigen und kompetenten Kärntner Unternehmer durch die Finger schauen. Die Verantwortlichen für diese Steuergeldverschwendung müssen zur Rechenschaft gezogen und verschwendetes Steuergeld zurückgezahlt werden“, stellt der stellvertretende Klubobmann Mag. Christian Leyroutz fest.

„Nicht diejenigen, die die Probleme aufzeigen, sind die Übeltäter, sondern diejenigen, die diese Missstände zu verantworten haben und nicht kontrollieren. Sie schaden damit dem Wirtschaftsstandort Kärnten und dem Ruf des ganzen Landes“, so Darmann abschließend in Richtung SPÖ.