Rot-grün-schwarze Koalition billigt „Gesundheitsreform“ mit vielen Verschlechterungen

„Für viele Kärntner Patienten wird die heute, Dienstag, von der rot-grün-schwarzen Koalition in der Landesregierung beschlossene Gesundheitsreform massive Verschlechterungen bringen“, befürchtet FPÖ-LAbg Christoph Staudacher, der LR Mag. Gernot Darmann in der Sitzung vertreten hat. Er bedauert, dass SPÖ, Grüne und ÖVP die im Zuge des Finanzausgleiches in Wien vorgegebenen Änderungen bedingungslos akzeptieren.

Die neu geplanten Primärversorgungseinrichtungen, von denen Kärnten in einem ersten Schritt sechs bekommen soll, seien keine Lösung für die durch den Ärztemangel gefährdete Versorgung am Land. „Da brauchen wir andere Lösungen. Ein PVE in Spittal hilft einem Kranken im Möll- oder Maltatal überhaupt nicht“, so Staudacher. Er kritisiert auch die Verschärfung des „Kostendeckels“. Durften bisher die Ausgaben für Gesundheit um 3,6 % pro Jahr steigen, so sinkt diese Quote bis 2021 auf 3,2 %. „Das bedeutet, dass die Spitäler und die GKK in Kärnten zusätzlich 30 Millionen Euro jährlich einsparen müssen.“ Denn müsse man davon ausgehen, dass die Gesundheitsausgaben in einer alternden Gesellschaft u.a. wegen der wachsenden Patientenzahl und wegen des medizinischen Fortschritts jährlich um 5 % zunehmen“, rechnet Staudacher vor.

Die Einsparung der GKK bei der von der FPÖ heftig kritisierten Versorgung von Pflegebedürftigen mit Inkontinenzprodukten sei eine erste Konsequenz daraus.
Problematisch sei der „Kostendeckel“ vor allem in Hinblick auf neue moderne aber teure Medikamente, vor allem für Krebskranke. „Es ist unverständlich, dass man diese Ausgaben nicht vom Kostendeckel ausgenommen hat. Auch die Gesundheitskosten für Asylanten müssten gesondert betrachtet werden. Sie zahlen keine Beiträge, und der Aufwand für sie belastet die Solidargemeinschaft“, so Staudacher.

Die Koalition verschweige, welche Nachteile diese „Kostenbremse“ für die Kärntner Patienten bringt. Der Sparkurs in den Spitälern, den viele Patienten beklagen, werde verschärft. Abzulehnen sei die „Reform“ auch, weil sie höchst undemokratisch ist. Alle wesentlichen Entscheidungen fallen in der Zielsteuerungskommission, in der nur SPÖ, Grüne und ÖVP vertreten sind. Hier fehle die demokratische Kontrolle.
Aus Kärntner Sicht fehle die Verpflichtung, dass bei der Verteilung von Kassenärzten bundesweit dieselben Richtwerte (Facharzt je Einwohner) gelten muss. Damit würde verhindert, dass Kärnten weit weniger Fachärzte hat als andere Regionen. Derzeitig habe Kärnten im Bundesvergleich viel zu wenige niedergelassene Kinderärzte, Neurologen, Psychiater. „Dieser Missstand wird durch die Reform prolongiert“, warnt Staudacher.

Er vermisst die Klarstellung, dass der Bund alle Kosten der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) übernimmt. „Der Bund zahlt nur eine fixe Summe. Kärnten erhält bis 2020 eine Million Euro. Wenn die ELGA-Kosten, wie von vielen Kritikern befürchtet, explodieren, geht das voll zu Lasten der Länder. Kärnten muss dann Geld, das für die Patienten nötig ist, in ELGA investieren“, zeigt Staudacher auf. Für ihn ist es auch höchst problematisch, dass die Spitäler gezwungen werden, nur jene Medikamente zu verschreiben, welche die Krankenkassen erlauben. Renommierte Fachärzte, die alle Neuerungen kennen, werden den viel schlechter ausgebildeten Chefärzten unterstellt. Damit werden Patienten womöglich neue wirkungsvolle Medikamente vorenthalten“, so Staudacher abschließend.