Regierungssitzung: Wille des Volkes sollte respektiert und akzeptiert werden
Wäre zu wünschen, dass ÖVP in anderen Bereichen Kosten kritisch sieht – Angerer verweist auf Ergebnis der Abstimmung zu AKW Zwentendorf
In einer Reaktion auf Aussagen von LHStv. Martin Gruber nach der heutigen Regierungssitzung erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer: „Die Aussagen von ÖVP-Chef Gruber, der ein eindeutiges Ergebnis einer Volksbefragung uminterpretieren will und von einem Patt spricht, zeigen ein mangelndes Demokratieverständnis. Direkte Demokratie und die Mitbestimmung der Bevölkerung sollten uns das wert sein, auch wenn der Kärntner ÖVP und der Windkraft-Lobby das Ergebnis nicht passt. Wir würden uns wünschen, dass die ÖVP auch in anderen Bereichen, in die öffentliches Steuergeld fließt, die Kosten auch nur annähernd so kritisch sieht, wie bei dieser Volksbefragung“, so Angerer. Er verweist etwa auf die Corona-Ausgaben (Stichwort ´Koste es, was es wolle´) oder die langjährige Forderung nach Einsparung von zwei Regierungsbüros in der Landesregierung, welche bei SPÖ und ÖVP ungehört verhallt.
Es sei bedauerlich, dass SPÖ und ÖVP im Landtag das Instrument der Volkabstimmung abgelehnt haben. „Eine solche wäre auch für uneinsichtige Politiker bindend gewesen, im Gegensatz zu der Volksbefragung. Umso mehr gehen wir aber nach der hohen Beteiligung davon aus, dass der Wille des Volkes jetzt auch respektiert und akzeptiert wird“, so der FPÖ-Chef, der eine genaue Betrachtung der Ergebnisse einfordert. „In potenziell von Windkraftanlagen auf den Bergen betroffenen Gebieten war das Ergebnis noch wesentlich klarer und eindeutiger für ein Windkraftverbot!“ Er erinnert in diesem Zusammenhang auch an die Volksabstimmung zum AKW Zwentendorf, wo sich 50,5 % der österreichischen Bevölkerung gegen die Nutzung der Atomenergie und die Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Zwentendorf ausgesprochen haben. „Niemand hat damals gesagt, das sei ein Patt und man werde die Atomenergie dennoch nutzen!“
Abschließend erklärt Angerer zu der von Gruber geforderten Sachlichkeit: „Diejenigen, die jetzt Sachlichkeit einfordern und der Gegenseite ´Fake News´ vorwerfen, sollten einmal in sich gehen und über ihre eigenen Interpretationen und Argumentationen nachdenken. Und sie sollten vor Ort mit jenen Bürgern und Gemeindevertretern reden, die durch diesen massiven Eingriff in die Natur und den direkten Lebensraum betroffen sind.“