Regierungskoalition verhindert die Absicherung der Kärntner Nassfeld-Anteile durch den Landtag
FPÖ-Dringlichkeitsanträge von SPÖ, ÖVP und Grüne abgelehnt - Sorgen der Bürgermeister ignoriert
Alarmiert zeigt sich heute der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, über die Tatsache, dass Kärntens Regierungskoalition von SPÖ, ÖVP und Grünen kein Interesse daran hat, die Kärntner Nassfeld-Anteile gegen den Verkauf ins Ausland über den Kärntner Landtag abzusichern und den entsprechenden Dringlichkeitsanträgen der FPÖ in der heutigen Sondersitzung die Zustimmung verweigerte. Damit werde auch der Resolution aller Bürgermeister des Gailtales, Gitschtales und Lesachtales an die Kärntner Landesrechnung nicht Rechnung getragen. „Die Sorgen und Befürchtungen der Bevölkerung vor Ort scheint keine Relevanz für SPÖ, ÖVP und Grüne zu haben“, so Leyroutz.
Konkret verlangte die FPÖ in ihren Anträgen drei Punkte. 1) Kein Verkauf der derzeitigen Landesanteile am Nassfeld; 2) Keine Zustimmung für den Verkauf der Heta-Anteile am Nassfeld an einen ausländischen Investor; 3) Veräußerungen von Beteiligungen nur mit Dreiviertelmehrheit im Kärntner Landtag
„Wenn sich der SPÖ Landesparteiobmann LH Peter Kaiser derzeit auch gegen einen Verkauf der Landesanteile ausspricht, so beruhigt uns das wenig, wenn man weiß, was von Versprechungen der SPÖ zu halten ist und der frühere SPÖ-Finanzreferent Kärntens, Max Rauscher, federführend daran mitarbeitet, einen slowakischen Investor mit ins Nassfeld-Boot zu holen. Wenn die ÖVP propagiert „Heimateigentum in Heimathand“, so wissen wir jetzt auch, dass diese Worte nur Schall und Rauch sind“, ärgert sich Leyroutz.
Er erinnert daran, dass das Schigebiet Nassfeld auch mit massiver Unterstützung der Kärntner Steuerzahler nun zu den Top-10-Skigebieten Österreichs zählt und ein wichtiger Garant für qualifizierte Arbeitsplätze in einer eher wirtschaftsschwachen Region ist. „Es ist daher die Aufgabe der Politik dafür zu sorgen, dass das Nassfeld in Kärntner Hand bleibt“, schließt Leyroutz.