Regierungskoalition hat Kärnten große Hypothek aufgebürdet

In Reaktion auf die heutigen Aussagen von LH Peter Kaiser im Zuge eines APA-Interviews stellt heute der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Mag. Christian Leyroutz, einmal mehr klar, dass Kärnten in der Heta-Causa vor allem für Verfehlungen des Bundes gerade steht. Dies gehe aus den Ergebnissen des parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschusses nachweislich hervor. Dass die Kärntner Regierungskoalition unter LH Kaiser die Bundesregierung nun durch das Angebot an die Gläubiger aus der Verantwortung entlässt, bezeichnet Leyroutz wiederholt als "fahrlässig".

Kärnten werde mit der Kreditaufnahme von 1,2 Mrd. Euro eine große Hypothek aufgebürdet, denn bis dato habe es die Koalitionsregierung von SPÖ, ÖVP und Grünen verabsäumt, Strukturreformen anzugehen. Im Gegenteil, die Schulden seien sogar ohne die finanzielle Heta-Belastung seit 2013 um rund 500 Mio. Euro und damit 25 Prozent hinaufgetrieben worden.

Leyroutz kritisierte, dass es nach wie vor im Dunkeln bleibt, was auf die Bevölkerung zukommen wird. Die Ankündigung von LH Kaiser, dies mit 20 Mio. Euro an Mehreinnahmen sowie 20 Mio. Euro an Einsparungen bewerkstelligen zu können, seien absolut hypothetisch und entbehren jeglicher Grundlage. "Ein entsprechendes Finanzierungskonzept fehlt nach wie vor", mahnt Leyroutz nachvollziehbare finanzielle Transparenz ein.