Regierung muss sofortigen Zuwanderungsstopp umsetzen!

Nach dem neuerlichen Massenansturm von Afrikanern über die Mittelmeer-Route nach Italien fordert der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann heute die Bundesregierung auf, endlich Maßnahmen einzuleiten und einen sofortigen Zuwanderungsstopp umzusetzen. „Alle, von Bundespräsident Van der Bellen über die rot-schwarze Bundesregierung bis zu SPÖ-Landeshauptmann Kaiser haben die Problematik dieser neuen Völkerwanderung immer weggewischt. Aber leider wird die FPÖ durch die jüngsten Entwicklungen bestätigt. Eine der größten Migrationsbewegungen aus Afrika ist bereits voll im Gange, aber statt ihre Pflicht zu tun und sofort zu handeln, stellen die Regierungsmitglieder von SPÖ und ÖVP lieber ihre gegenseitige Abneigung zur Schau“, kritisiert Darmann, der auf über 7.000 Migranten verweist, die allein in den letzten Tagen aus dem Mittelmeer geborgen und nach Italien gebracht wurden.

„Heuer gab es bereits ein Plus von 35 % bei den Ankünften afrikanischer Migranten, für 2017 rechnet Italien erstmals in der Geschichte mit über 200.000 Migranten. Und ein Großteil dieser Menschen will ins Asyl-Paradies Österreich oder nach Deutschland weiterreisen. Unsere Bundesregierung muss aufwachen und klarstellen, dass es in Österreich keine Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls mehr gibt. Im Klartext heißt das: Es muss eine Obergrenze von NULL geben! Eine weitere Zuwanderung afrikanischer Wirtschaftsmigranten ist unserer Bevölkerung nicht mehr zumutbar“, betont Darmann und verweist auf die Milliardenkosten für das österreichische Sozialsystem, die Überforderung des Arbeitsmarktes, die Belastung des Gesundheitssystems sowie die Gefährdung der Sicherheit der eigenen Bürger. Die derzeit geltende Obergrenze von 35.000 sei ein Wahnsinn, denn mit dem Familiennachzug bedeute das für Österreich über 100.000 zusätzliche Migranten pro Jahr, so Darmann.

Nach den alarmierenden Berichten aus Italien seien jetzt wirkungsvolle Grenzschutzmaßnahmen ein Gebot der Stunde. „Nach geltenden nationalen und internationalen Vereinbarungen, darf es für Personen, die aus einem sicheren Drittstaat kommend in Österreich um Asyl ansuchen wollen, kein Betreten des Staatsgebietes geben. Diese sind an der Grenze zurückzuweisen. Die Regierung muss dringend die notwendigen Personalressourcen zur Verfügung stellen, um mit Bundesheer und Exekutive unsere Grenzen wirksam kontrollieren zu können“, betont Darmann. Es müsse den Migranten endlich klar werden, dass es in Österreich keine Aufnahme mehr gibt.

Einmal mehr verweist der Kärntner FPÖ-Chef darauf, dass die afrikanische Flüchtlingskonvention vom 10. September 1969 innerkontinentales statt interkontinentales Asyl ermöglicht. „Für echte Flüchtlinge und Schutzsuchende aus Afrika gibt es überhaupt keinen Grund, in ein Boot zu steigen und den gefährlichen Seeweg nach Europa zu nehmen. Die EU muss endlich aufhören, sich selbst als Schlepper instrumentalisieren zu lassen, indem sie alle Aufgegriffenen in die Europäische Union bringt. Die Devise im Kampf gegen Schlepper und illegale Massenzuwanderung muss sein: Zurück zum Ausgangsort“, so Darmann. Es sei ein Armutszeugnis, dass sowohl die Bundesregierung, als auch Sicherheitsreferent LH Peter Kaiser dem neuerlichen Migranten-Ansturm tatenlos zusehen.