Regierung muss endlich handeln und Zuwanderungsstopp umsetzen!

Nachdem laut einer neuen Studie des Londoner Thinktanks Chatham House zwei Drittel der Österreicher die Einwanderung aus muslimischen Staaten ablehnen und sogar 70 Prozent die Zuwanderer als eine Belastung für den Sozialstaat sehen, erneuert der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann seine Forderung an die Bundesregierung nach einem absoluten Zuwanderungsstopp und einer Asyl-Obergrenze von Null. „Wenn man als Politiker unter der Bevölkerung ist, dann weiß man seit Jahren, dass SPÖ, ÖVP und ihr Grünes Beiwagerl mit ihrer schrankenlosen Zuwanderungspolitik dafür gesorgt haben, dass die Belastungsgrenze für die Österreicher längst überschritten wurde. Für diese Erkenntnis hätte es auch keine teure Studie gebraucht“, erklärt Darmann.

Selbst am Weltflüchtlingstag könne es nur eine Botschaft geben: Österreich verträgt nach der Aufnahme von 130.000 Asylwerbern allein im Jahr 2015 und 2016 keine weitere Massenzuwanderung. „Das Motto muss ´Minus-Zuwanderung´ lauten, alle illegal in Österreich befindlichen Personen können nicht weiter geduldet werden. Asyl-Missbrauch gehört schärfstens bestraft und ist mit sofortigem Abschub zu ahnden“, so Darmann, der im Speziellen den neuen ÖVP-Chef Ankündigungsminister Kurz gefordert sieht. „Kurz soll seinen jahrelangen Dauerschlaf im Bereich der Verhandlung von Abschiebeabkommen beenden und endlich einmal einen Finger für Österreich rühren!“ Es sei eine Peinlichkeit für sich, dass sich mittlerweile qualifizierte Arbeitskräfte via Rot-Weiß-Rot - Karte schwieriger in Österreich niederlassen können, als all jene Migranten, welche unter dem Deckmantel des Asyls einreisen.

„Zuallererst hat die österreichische Politik die Verantwortung für die eigene Bevölkerung wahrzunehmen, die durch diese Massenzuwanderung unter die Räder kommt“, betont Darmann unter Verweis auf die Milliardenkosten für das österreichische Sozialsystem, die massiven Probleme in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Arbeitsmarkt und Sicherheit, bis hin zum ausufernden Drogenhandel speziell durch afrikanische Asylwerber. Gerade seien hier wieder vier nigerianische Asylwerber von der Polizei in Klagenfurt überführt worden.

„SPÖ, ÖVP und Grüne versuchen unter falscher Verwendung des Begriffes Asyl eine gesetzwidrige wie verantwortungslose Massenzuwanderung zu decken und parteipolitisch zu rechtfertigen. Das ist ein Betrug an der österreichischen Bevölkerung, der nach wie vor aufrecht ist“, kritisiert der FPÖ-Obmann. Laut Angaben der Internationalen Organisation für Migration waren 2016 fast alle der 180.000 Personen, die über das Mittelmeer nach Italien kamen, Wirtschaftsmigranten aus Afrika. „Das sind keine verfolgten Menschen, die Anrecht auf Asyl als einem Schutzrecht auf Zeit haben.“

Der Kärntner FPÖ-Chef macht deutlich, dass die afrikanische Flüchtlingskonvention vom 10. September 1969 innerkontinentales statt interkontinentales Asyl ermöglicht. „Wann kehrt bei unserer Bundesregierung und der EU endlich Vernunft ein? Für echte Flüchtlinge und Schutzsuchende aus Afrika gibt es überhaupt keinen Grund, in ein Boot zu steigen und den gefährlichen und viel zu oft tödlichen Seeweg nach Europa zu nehmen. Die EU und die von ihr geduldeten NGOs müssen endlich aufhören, sich selbst als Schlepper zu betätigen, indem sie alle Aufgegriffenen in die Europäische Union bringt“, so Darmann. Nur mit der Devise „Zurück zum Ausgangsort“ könne man den Kampf gegen die Schlepper und die illegale Massenzuwanderung gewinnen.