Regierung hat 40 neue Asylwerber ins Erstaufnahmezentrum Ossiach gebracht

Im Zusammenhang mit gestern neu aufgenommenen Asylwerbern im Erstaufnahmezentrum bzw. Verteilerquartier Ossiach werfen Kärntens FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann und Nationalratsabgeordneter Erwin Angerer der Bundesregierung eine Verletzung der von ihr selbst erlassenen Schutzmaßnahmen im Zuge der Corona-Krise vor. „Am Montag wurden über 40 neue Asylwerber mit einem Bus ins Asyl-Erstaufnahmezentrum nach Ossiach gebracht. Fotos (Beispiel unten) beweisen, dass dabei die von der Regierung angeordneten Schutzregeln, z.B. das Abstandsgebot, klar missachtet wurden. Die Bevölkerung ist zu Recht beunruhigt, dass sich unter den Neuankömmlingen auch mit dem Coronavirus infizierte Personen befinden könnten und aufgrund der Nicht-Einhaltung der Schutzmaßnahmen der Virus so in den Ort eingeschleppt wird“, kritisiert Darmann.

„Ich empfehle Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Kogler eine Selbstanzeige wegen Verstoßes gegen alle Corona-Schutzbestimmungen, die sie den Österreichern bei Androhung von massiven Strafen auferlegt haben. Den Bürgern fehlt für ein solches Vorgehen der Bundesregierung zu Recht absolut jedes Verständnis“, betont Darmann. Es sei auch ein Skandal, dass es seitens des Innenministeriums keinerlei Informationen für die Gemeinde gibt. „Wie 2015 wird wieder unter gleicher politischer Verantwortung über die Gemeinden und die Bürger drübergefahren. Die Gemeindevertretung und die Bevölkerung werden von der ÖVP-geführten Bundesregierung vor vollendete Tatsachen gestellt. Derzeit laufen in der Gemeinde die Telefone heiß. Die Gemeinde ist aufgrund der fehlenden Informationen durch den Bund aber nicht imstande, Auskunft zu erteilen. Dieser Zustand ist eines Rechtsstaates nicht würdig“, kritisiert der FPÖ-Chef. Es frage sich auch, was die Kärntner Landesregierung wisse. „Weiß der Landeshauptmann nicht, was in seinem Bundesland abläuft, oder vielleicht doch?“

Darmann und Angerer verlangen auch eine sofortige Aufklärung des Innenministeriums, woher die Asylanten gekommen sind. „Es wäre ein Skandal ersten Ranges, wenn die Regierung die Asylwerber trotz des verhängten Einreiseverbotes aus Italien oder Slowenien geholt hätte. Wie können Kanzler Kurz und Innenminister Nehammer beinahe täglich von der Bevölkerung die Einhaltung aller Corona-Schutzmaßnahmen einfordern, wenn sie diese bei Migranten missachten“, kritisiert Darmann. Er erinnert auch daran, dass Kanzler Kurz die Aufnahme weiterer Asylwerber im Zuge der Grenzöffnung der Türkei noch vor kurzem ausgeschlossen hatte.

„Scheinbar darf sich aber unter Schwarz-Grün das Asylchaos mit allen negativen Folgen doch wiederholen. Die nun publik gewordenen Vorfälle in Wildon in der Steiermark und in Ossiach werden wohl nur die Spitze des Eisberges sein. Die Position der FPÖ ist hier seit Jahren klar: keine weitere Aufnahme von Asylwerbern und Migranten in Österreich und Kärnten!“, so Darmann.

NAbg. Erwin Angerer kündigt an, dass dieser überfallsartige „Migranten-Import“ ein parlamentarisches Nachspiel haben wird: „Innenminister Nehammer wird dazu im Parlament Rede und Antwort stehen müssen!“