Reform der Mindestsicherung ist Akt der Fairness

„Mit der geplanten Reform der Mindestsicherung erfüllt die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung ein Wahlversprechen. Sie beseitigt damit eine extreme Schieflage im bisherigen System und sie enthält wichtige Elemente, die dem ursprünglichen Zweck der Mindestsicherung, eine Überbrückungshilfe und Sprungbrett in die Beschäftigung zu sein, viel mehr gerecht werden als die bisherige Regelung“, erklärt der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

Viele Menschen würden nicht verstehen, dass eine Mindestsicherungsfamilie mit drei Kindern ohne Deutschkenntnisse bis zu 3.000 Euro pro Monat erhalten könne, während ein im Niedriglohnbereich erwerbstätiges Ehepaar mit drei Kindern auf ein geringeres monatliches Nettoeinkommen komme. „Diese Schieflage, dass jemand, der noch nie einen Beitrag fürs Sozialsystem geleistet hat, ohne Arbeit mehr bekommen kann als jemand, der fleißig ist, sorgt mit Recht für Unmut. Es ist daher zu begrüßen, dass die Regierung diese Unfairness gegenüber der eigenen Bevölkerung beseitigt, indem sie die Zuschüsse für Kinder degressiv gestaltet. Darmann kann die Kritik daran nicht nachvollziehen, weil die betroffenen Mindestsicherungsfamilien auch die Kinderbeihilfe enthalten, die Mehrkinderzuschläge vorsehe. „Jetzt gibt es nur mehr diesen einen Bonus und keinen Doppelbonus“, erklärt Darmann.

Dass die Kärntner Soziallandesrätin LHStv Beate Prettner eine der ersten war, die diese Reform anprangert, sei absurd, weil Prettner keine Hemmungen habe, Sozialunterstützungen für die eigenen Bevölkerung - Heizkostenzuschuss, Wohnbeihilfe, Schulstartgeld, Muttergeld- u.a. durch erschwerte Zugangsmöglichkeiten massiv zu kürzen oder gar abzuschaffen. „Es ist wieder einer der längst bekannten „Beißrefelexe“ der SPÖ Kärnten gegen die Bundesregierung“, so Darmann.

Darmann weist darauf hin, dass das neue Regierungsmodell wichtige Verbesserungen gegenüber dem bisherigen System bringt: Für Alleinerziehenden oder Menschen mit Behinderung gebe es mehr Geld. Überdies schaffe die Regierung auch neue Anreize, eine Beschäftigung anzunehmen, indem höhere Zuverdienste zur Mindestsicherung erlaubt werden, teilt Darmann abschließend mit.