Reform der Kärntner Landesgesellschaften ist reine Augenauswischerei

Als „reine Augenauswischerei“ bezeichnete der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann die heute in der Landesregierung von SPÖ und ÖVP beschlossene Reform der Landesgesellschaften. „Erst nach massivem medialem Druck aufgrund des Zwischenberichtes des Landesrechnungshofes gab es Bewegung in der Sache. Vor dem Bericht war bei SPÖ und ÖVP jahreslanges Schweigen angesagt. Seit Jahren ist eine Verschlankung in den Landesgesellschaften notwendig, Doppel- und Dreifachstrukturen müssen endlich der Vergangenheit angehören. SPÖ und ÖVP haben stattdessen sogar noch trotz Kritik neue Vorstände und Geschäftsführer installiert“, erinnert Darmann

Im Landtag seien die FPÖ-Anträge zur Verschlankung der Landesgesellschaften von SPÖ und ÖVP jahrelang abgelehnt oder im Ausschuss liegen gelassen worden. „Die vorliegende Reorganisation der Landesgesellschaften ist eine reine Augenauswischerei und soll vom Versagen der letzten Jahre und vom vernichtenden Bericht des Landesrechnungshofes ablenken. Die Reduzierung der Geschäftsführerpositionen kommt viel zu spät, eine Qualitätsverbesserung für die Kärntner Wirtschaft wird wieder nicht umgesetzt, die hohen Personalkosten in den Landesgesellschaften werden nicht gesenkt und die teuren Strukturen nicht hinterfragt. Aus dem vom Landesrechnungshof aufgedeckten rot-schwarzen Netzwerk der Geldverschwendung und der Freunderlwirtschaft hat Landesregierung offenbar nichts gelernt, vielmehr will man weiter nichts zur Aufklärung beitragen. Anstatt dem Kärntner Landtag per Gesetz mehr Einsichtsrechte zu gewähren, wird weiter Geheimniskrämerei betrieben“, kritisiert der FPÖ-Chef.

Fakt sei, dass die Zahl der Geschäftsführer des Ausgleichszahlungsfonds (KAF) wieder nicht reduziert wird. „Hier hat auch der Landesrechnungshof festgestellt, dass ein zweiter Geschäftsführer nicht notwendig ist“, so Darmann. Auch die Wirtschaftsförderung müsse dringend in Richtung Kleinst- und Kleinunternehmerförderung reformiert werden. Ansonsten sei eine Auflösung des KWF zu diskutieren, denn eine Förderung für andere öffentliche Institutionen könne auch das Land direkt übernehmen. Die derzeitigen Personalkosten beim KWF in der Höhe von 2,5 Millionen Euro im Jahr für fast 40 Mitarbeiter seien ohne eine Reform nicht zu verantworten.

„Die Kärnten Werbung braucht keine weitere Verpolitisierung, sondern es muss endlich die versprochene Übertragung der Anteile an die Tourismusverbände umgesetzt werden. Die Kärntner Tourismusunternehmen haben sich eine Entpolitisierung und mehr Mitspracherechte verdient“, so der FPÖ-Chef. Auch hier sei die rot-schwarze Landesregierung trotz gegenteiliger Versprechen seit 2014 säumig.

„Alle angesprochenen Punkte sind deshalb so wichtig, da im Bereich dieser Landesgesellschaften jährlich rund 10 Millionen Euro für Personal- und Sachkosten notwendig sind. Hier geht es um Steuergeld, daher muss es endlich echte Reformen geben“, betont Darmann, der im Begutachtungsverfahren eine Stellungnahme der FPÖ zu den Gesetzesentwürfen übermittelt hat.