Referatsentzug für Landesrat Christian Benger gefordert

„Eine vollständige Trennung des Veterinärwesens vom Agrarreferat ist unumgänglich“, kündigt der freiheitliche Klubobmann, Christian Leyroutz einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag für die morgige Landtagssitzung an, der damit mehr Objektivität bei Kontrollen in landwirtschaftlichen Mastbetrieben bringen soll. Die rund um den kürzlich aufgedeckten Fall von Tierquälerei an einem Kärntner Schlachtbetrieb erhobenen Vorwürfe um Einflussnahme bei Tierschutzkontrollen ließen den Schluss zu, dass es dem zuständigen LR Benger an Kompetenz fehle, die Kontrollen in entsprechender Qualität sicherzustellen. „Es ist unvereinbar, wenn derjenige, der für die landwirtschaftlichen Betriebe – die von der Tierhaltung profitieren – zuständig ist, sich zeitgleich auch für die Kontrollen genau jener Betriebe verantwortlich zeichnet“, so Leyroutz.

„Bereits als Tierschützer im Jahr 2015 am Klagenfurter Schlachthof arge Missstände aufgedeckten, wurden seitens des politisch Verantwortlichen mehr Kontrollen und bessere Schulungen der Mitarbeiter versprochen“, ruft Leyroutz in Erinnerung. Via Landespressedienst lies dann der zuständige Agrarreferent nach einem Krisengipfel Anfang 2016 mitteilen, dass „mehr Qualität in Schlachtbetrieben gegeben“ sei. Versprochen wurden zudem „neue Qualitätsstandards“ und dass „alle Schlachtbetriebe auf Herz und Nieren geprüft“ werden.

Die Vorwürfe rund um den kürzlich aufgedeckten Fall von Tierquälerei an einem Kärntner Schlachtbetrieb würden indessen ein völlig anderes Bild zeichnen: Da spreche der Präsident der Tierärztekammer von Einflussnahmen in mehreren Fällen, wenn Amtstierärzte in Betrieben Mängel beanstandet haben.

„Derartige Versetzungen sind dazu geeignet, dem Ansehen des Landes Kärnten als unparteiische Kontrollinstanz zu schaden“, ist Leyroutz überzeugt. „Lückenlose Aufklärung, verschärfte Kontrollen und Konsequenzen sind ein Muss, um erheblichen Schaden aus dem Tierquälerei-Skandal für die Kärntner landwirtschaftlichen Mastbetriebe und insbesondere die Schweinebranche abzuwenden“ so Leyroutz. In weiterer Folge müsse das Kontrollsystem in Kärnten überdacht und ausgeweitet werden.