Rederecht der Opposition im Landtag zulassen!

„SPÖ und ÖVP wollen bei der konstituierenden Sitzung des Landtages am 13. April die Opposition nicht zu Wort kommen lassen, es soll nur eine Erklärung des neugewählten Landeshauptmannes geben. Als Demokrat war ich sehr verwundert, dass SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser 80 Minuten Redezeit zustehen soll, während alle anderen gewählten Parteien eine Redezeit von null Minuten erhalten. Das ist im Grunde eine verkehrte Welt, denn im Landesparlament sollte ein Regierungsmitglied den Abgeordneten zuhören und nicht umgekehrt!

Seitens der FPÖ haben wir daher vorgeschlagen, dass es in der konstituierenden Landtagssitzung auch eine kurze Debatte der Klubobleute zur Erklärung des Landeshauptmannes geben soll – wie es in den anderen Landtagen in Österreich völlig normal ist. Wir hoffen, dass Rot und Schwarz noch Einsicht zeigen, die Demokratie ernst nehmen und nicht der Opposition ihr Rederecht im Landtag verwehren“, erklärt heute der Kärntner FPÖ-Chef und designierte Klubobmann Erwin Angerer.

Angerer schlägt vor, dass der Landeshauptmann auf 20 Minuten seiner geplanten 80-minütigen Redezeit verzichten soll, um auch die Opposition im Landtag zu Wort kommen zu lassen. „Das wäre ein positiver Schritt im Sinne einer gelebten Demokratie in Kärnten!“, so der FPÖ-Chef.