Rechtzeitig Covid19-Vorsorge für den Herbst treffen!

In einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann und Klubobmann-Stellvertreter Christian Leyroutz die Initiativen der FPÖ zur Covid19-Vorsorge für den Herbst und zur Kompensierung von finanziellen Ausfällen im Kärntner Gesundheitssystem in der morgigen Landtagssitzung. „Laut Gesprächen mit niedergelassenen Ärzten droht im Herbst ein Chaos in den Ordinationen, wenn spätestens zu Beginn der Grippesaison viele Patienten mit Husten, Schnupfen oder Fieber in die Ordinationen kommen. Von diesen ist jeder ein potenzieller Corona-Fall und hier kann es nur in Richtung Testung gehen. Daher wird es notwendig sein, in den Bezirken ausreichend Teststationen einzurichten, um vor Ort schnell handeln zu können“, erklärt Darmann. Er verwies auf Aussagen des Salzburger Ärztekammerchefs wonach allein in Salzburg ab Herbst rund 3.000 Verdachtsfälle pro Tag zu erwarten sind. „Das ist mit den derzeitigen Testkapazitäten in Kärnten unmöglich zu bewältigen, daher muss es eine massive Ausweitung geben“, sieht Darmann dringenden Handlungsbedarf.

Das Land müsse auch dafür Sorge tragen, dass ausreichend Influenza-Impfdosen zur Verfügung stehen, für alle, die sich gegen die Grippe impfen lassen wollen. Hier hinke Kärnten anderen Bundesländern bisher hinterher, so Darmann. Ebenso müssen rechtzeitig die notwendigen Handlungsanleitungen bei Covid19-Verdachtsfällen für Schulen und Kindergärten erstellt werden. „Dasselbe gilt für die ausreichende Anschaffung von Schutzausrüstung. Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass die Sommermonate genutzt werden müssen, um Konzepte zu erstellen, damit wir in Zukunft die Fehler der vergangenen Monate vermeiden können“, so der FPÖ-Chef, der auch auf aktuelle Lücken in der Notarzt-Versorgung verweist. Zur Klärung dieser Punkte wird die FPÖ eine Dringlichkeitsanfrage an SPÖ-Gesundheitsreferentin Beate Prettner richten. In einem Dringlichkeitsantrag fordert die FPÖ zur Aufrechterhaltung der hohen Qualität der Kärntner Gesundheitsversorgung von der Bundesregierung die Kompensierung der finanziellen Ausfälle etwa durch geringere Einnahmen der Sozialversicherungsanstalten. Darmann: „Es darf zu keinen Leistungskürzungen bei Bürgern und Patienten kommen.“

Die von der Bundesregierung ab Freitag wiedereingeführte Maskenpflicht in Supermärkten, Banken und bei der Post ist für den FPÖ-Chef eine reine Inszenierung und Alibihandlung. „Wenn man es nicht argumentieren kann, wieso man in gewissen Geschäften Masken zu tragen hat, in anderen aber nicht, dann ist der Rechtsstaat in Gefahr. Es ist niemanden verboten, freiwillig Masken zu tragen. Hier gibt es eine Eigenverantwortung der Bürger und diese sollten sie leben. Die Regierung führt sich selbst ad absurdum, wenn sie auf der einen Seite eine Corona-Ampelregelung einführt, die von grün bis rot geht und dann zugleich auch dem Bundesland Kärnten Masken und Schikanen verordnet, obwohl bei uns die Ampel auf knallgrün steht“, so Darmann mit Hinweis darauf, dass Kärnten praktisch keine Neuinfektionen aufweist. Zugleich werde von der Regierung etwa auf die Hochrisikogruppe in Alters- und Pflegeheimen vergessen.

Zum Rechnungsabschluss des Landes für das Jahr 2019 erklärte der stellvertretende FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz, dass der Überschuss Einmaleffekten zu verdanken ist. Es gebe deutlich mehr Ertragsanteile vom Bund, mehr Einnahmen und weniger Ausgaben im Bereich der Wohnbauförderung und ebenso weniger Ausgaben beim Breitband-Internetausbau und bei der Mobilität. „Wir werden aber auch über unseren eigenen Schatten springen, ein Signal setzen und morgen im Landtag dem Rechnungsabschluss, mit der Begründung, dass unter dem Strich ein positives Ergebnis vorliegt, zustimmen. Damit ist aber die klare Erwartung verbunden, dass SPÖ und ÖVP endlich bereit sind, auf unsere ausgestreckte Hand zuzugehen“, so Leyroutz. Gerade in einer Krise müsse es eine konstruktive Zusammenarbeit aller Parteien geben. „Wir brauchen jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung, um für die Bevölkerung die bestmöglichen Lösungen zu erarbeiten. Wir wollen die Budgetpolitik der nächsten Jahre gemeinsam gestalten und wesentliche Probleme Kärntens wie abnehmende Bevölkerungszahlen und die zweithöchste Arbeitslosenquote angehen. Die FPÖ ist hier bereit, einen konstruktiven Beitrag zu leisten und unter dem Motto ´Abwanderung stoppen, Wirtschaft stärken´ Reformen anzustoßen“, betonte Leyroutz.