Rechtsbruch von Landeshauptmann Peter Kaiser beweist SPÖ-Postenschacher

„Das ist ein Sittenbild des Postenschacher der SPÖ Kärnten und ein Beweis dafür, dass die SPÖ, wenn es um Frauenrechte geht, nur die Rechte von Frauen mit rotem Parteibuch meint“. So kommentiert der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann die aktuelle Entscheidung der Bundes-Gleichbehandlungskommission im Bundeskanzleramt. Ihr zufolge war die Bestellung von Robert Klinglmair zum Leiter der Kärntner Bildungsdirektion durch LH Peter Kaiser rechtswidrig. „Kaiser hat laut Kommission einen Rechtsbruch begangen, als er Klinglmair zum Chef des Bildungsdirektion machte und nicht die mindestens gleich gut qualifizierte Mag. Gerhild Hubmann. Ich habe bereits im Vorjahr darauf hingewiesen, dass eine höchstqualifizierte Frau mit jahrelanger praktischer Erfahrung unter LH Kaiser überhaupt keine Chance hat, wenn das Parteibuch nicht passt," kritisiert Darmann.

„Der Lack der angeblichen Frauenfreundlichkeit ist bei der SPÖ ab. Der stellvertretende SPÖ-Bundesparteivorsitzende LH Peter Kaiser straft seine eigene Parteiobfrau Pamela Rendi-Wagner Lügen. Diese beschwört bei jeder Gelegenheit, wie sehr die SPÖ die Rechte von Frauen unterstütze. Die SPÖ vergisst aber hinzu zu fügen, dass sie damit nur die Rechte von Frauen mit rotem Parteibuch meint“, so Darmann.

„Die Unglaubwürdigkeit der SPÖ hat durch die nunmehrige Entscheidung der Bundes-Gleichbehandlungskommission zwei Namen: Pamela Rendi-Wagner und Peter Kaiser. Die eine verspricht als Spitzenkandidatin der SPÖ für die Gleichbehandlung der Frauen am Arbeitsmarkt einzutreten und bei Zuwiderhandeln gesetzliche Strafen einführen zu wollen. Der andere bricht wissentlich das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz und damit geltendes österreichisches Recht, um bei einer Postenbesetzung die rote Farbenlehre durchzupeitschen“, erklärt Darmann.

Abgesehen vom moralischen Skandal dieser gesetzwidrigen Postenbesetzung, werde die Vorgehensweise von Peter Kaiser und der SPÖ Kärnten auch rechtlich zu hinterfragen sein. „Zumindest wird jedoch Kaisers SPÖ-Chefin Rendi-Wagner, um nicht als völlig unglaubwürdige Spitzenkandidatin der SPÖ da zu stehen, ihrem Obfrau-Stellvertreter und Genossen Peter Kaiser eine schmerzliche Strafe aufbrummen müssen, wozu ich sie hiermit auffordere! Auf ihrer Facebook-Seite tönt Rendi-Wagner: Wir lassen nicht zu, dass Frauenrechte angegriffen werden. Was tut sie, wenn die Rechte einer Frau in Kärnten vom eigenen SPÖ-Landeshauptmann mit Füßen getreten werden?“, fragt Darmann.

„Dieser zutage getretene Postenbesetzungs-Skandal ist beispielhaft für den Machtrausch und die Parteibuchwirtschaft eines Peter Kaiser und der SPÖ Kärnten und an Peinlichkeit für die Genossen kaum zu überbieten“, so Darmann, der auch entsprechende Landtagsinitiativen ankündigt. Damit werde einmal mehr der Vorwurf bestätigt, dass es auch bei anderen Postenbesetzungen Peter Kaiser ums Parteibuch und nicht um Qualifikation geht, was aber insbesondere im Bildungsbereich einer politischen Todsünde gleichkommt.

Darmann weist darauf hin, dass der Senat einen von langer Hand geplanten SPÖ-Postenschacher an der Spitze des Bildungsdirektion vermutet. Der von der SPÖ forcierte Klinglmair hätte nämlich gar nicht fürs Hearing zugelassen werden dürfen. Wörtlich heißt es in dem Urteil der Kommission: „Der Umstand, dass Mag. Dr. Klinglmair trotz Nichterfüllung von gesetzlichen Anforderungen dennoch zum Hearing zugelassen wurde, ist nach dem Dafürhalten des Senates bereits ein Indiz für eine sachlich nicht gerechtfertigte Präferenz für den Bewerber. … Die (von der SPÖ übergangene, Anm.) Bewerberin hat schlicht die einschlägigeren praktischen Erfahrungen und (theoretischen) Kenntnisse.“

Es liege mit der Entscheidung der Kommission der klare Beweis auf dem Tisch, dass LH Peter Kaiser die besser geeignete Kandidatin ausgebootet hat. Bedauerlicherweise habe das von der ÖVP geführte Unterrichtsministerium diesen Postenschauer abgesegnet. Für FPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Mag. Elisabeth Dieringer-Granza seien die ersten fatalen Konsequenzen dieser Fehlentscheidung bereits erkennbar. „Unter Klinglmair funktioniert die Bildungsdirektion auch nach über einem Jahr organisatorisch überhaupt nicht, wie Klinglmair dies auch selbst gegenüber Medien zugibt!“

Darmann und Dieringer wundern sich auch über das Schweigen der Kärntner SPÖ-Frauen über den Rechtsbruch durch LH Peter Kaiser in der Bildungsdirektion. „Sonst melden sich Frauenvorsitzende Ana Blatnik, Beate Prettner, Sara Schaar oder Gabriele Schaunig-Kandut bei jeder Gelegenheit zu den Rechten der Frauen, aber wenn ihr Parteiobmann diese selbst krass missachtet und dafür sogar einen Rechtsbruch begeht, hört man nichts“, stellen sie abschließend fest.