Rechte der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien werden mit Füßen getreten!

Unerträglich sind für den Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann die Forderungen der slowenischen Regierung in der Diskussion über die Kärntner Landesverfassung vor dem Hintergrund, dass Slowenien die Rechte der deutschsprachigen Minderheit im eigenen Land weiter mit Füßen tritt. „Während in Österreich die Unterstützung für seine slowenischsprachige Minderheit vorbildlich ist, ist die Lage der Minderheit in Slowenien beispiellos schlecht. Slowenien ist noch immer der einzige Staat in Europa, der seine deutsche Minderheit nicht anerkennt. Anstatt vor der eigenen Türe zu kehren, spricht der slowenische Premier Cerar wahrheitswidrig von einer Verschlechterung der Lage der slowenischen Volksgruppe in Kärnten“, kritisiert Darmann, der sich gegen die politische Einmischung der slowenischen Regierung in Kärnten verwehrt.

„Mit der Ortstafellösung 2011 wurde der Sack zugemacht! Irgendwann muss Schluss sein mit weiteren Forderungen“, betont Darmann und erinnert daran, dass im Zuge der Ortstafellösung von den Kärntner Slowenen versprochen wurde, keine weiteren Forderungen zu erheben. Dieses Versprechen werde nun aber gebrochen. Die FPÖ sei daher aus guten Gründen gegen eine eigene Verankerung der slowenischen Volksgruppe in der Kärntner Landesverfassung, da daraus zahlreiche neue rechtliche Ansprüche abgeleitet werden könnten. Einen Vorgeschmack habe diese Woche die Präsidentin des Volksgruppentags, Sonja Kert-Wakounig, geliefert, die eine generelle Kundmachung von Gesetzen und amtlichen Mitteilungen in Slowenisch fordert.

Wenn der slowenische Außenminister Erjavec nächste Woche Landeshauptmann Peter Kaiser trifft, müsse dieser endlich Flagge zeigen. „Das einzige, was Inhalt dieses Gespräches sein kann, sind die bis dato nicht vorhandenen Minderheitenrechte in Slowenien“, betont der Kärntner FPÖ-Obmann.