Rechnungshofbericht zeigt: SPÖ-Gesundheitslandesrätin Beate Prettner hat Gesundheitsfonds nicht im Griff

„Mit dem negativen Urteil des Bundesrechnungshofs zur Gebarung des Landesgesundheitsfonds ist wieder einmal Gesundheitsreferentin Beate Prettner massiv in Kritik geraten. Denn sie ist eine ihrer ureigensten Aufgaben, wenigstens die Kontrollrechte des Landes wahrzunehmen, nicht nachgekommen“, rügt FP-Klubobmann, LAbg. Mag. Christian Leyroutz anlässlich des Durchwinkens des entsprechenden Berichts im Kärntner Landtag. Dass das Land Kärnten seine gesetzlich eingeräumten Kontroll- und Aufsichtsrechte – so die Rechnungshofrüge – nicht wahrgenommen habe, sei absolut unverständlich. Leyroutz fordert Prettner auf, endlich ihren diesbezüglichen gesetzlichen Aufgaben nachzukommen.

Er verweist erneut auf den bereits mehrfach kritisierten – im Vergleich zu Vorarlberg – doppelt so hohen Personalstand des Gesundheitsfonds. Aufklärungswürdig ist für Leyroutz auch der – sogar im Bundesländervergleich – überproportionale Anstieg der Geschäftsstellenkosten von 2013-2014. Mangelnde Dokumentation, nicht fristgerechte Übermittlung von Voranschlägen und Rechnungsabschlüssen sowie nicht nachvollziehbare Umwandlung befristeter Dienstverhältnisse in unbefristete sind weitere Kritikpunkte des Rechnungshofberichts.

Wenn der Rechnungshof in seinen Schlußempfehlungen das Land Kärnten auffordere, bei Verhandlungen über den nächsten Bundeszielsteuerungsvertrag auf die Vereinbarung ambitionierter Ziele hinzuwirken, jedoch weder die finanziellen Auswirkungen der einzelnen Maßnahmen ersichtlich seien, noch eine Übersicht über die Erfüllung der Landes-Zielsteuerungsverträge gegeben sei, werde klar, dass die Gesundheitspolitik und der Gesundheitsfonds in Kärnten im Argen liegen, schließt Leyroutz.