Rechnungshof zeigt erschreckende Missstände bei Veranlagungen der Stadt Klagenfurt auf

„Auf Initiative der FPÖ hat der Landesrechnungshof die Geldveranlagungen der Stadt Klagenfurt unter die Lupe genommen. Im Fokus standen der Klagenfurter Spezialfonds und die Veranlagung des Darlehens für das geplante Hallenbadprojekt. Die Ergebnisse zeigen erschreckende Missstände und rechtswidrige Vorgehensweisen. Diese offenkundig schweren Schaden anrichtenden Verfehlungen im Klagenfurter Rathaus müssen restlos aufgearbeitet werden“, erklärt heute der Kontrollausschuss-Vorsitzende im Kärntner Landtag und FPÖ-Stadtparteiobmann LAbg. Gernot Darmann.

„Der Bericht des Landesrechnungshofes zeigt auf, dass die Landeshauptstadt entgegen den gesetzlichen Bestimmungen des Kärntner Spekulationsverbotsgesetzes anstatt den vorgeschriebenen maximalen 30 Prozent erschreckende 90 Prozent der im Klagenfurter Spezialfonds verfügbaren Geldmittel risikoreich veranlagt hat. Durch diese gesetzwidrige Vorgehensweise sind im Jahr 2022 Verluste in der Höhe von 6,2 Millionen Euro entstanden“, kritisiert Darmann.

Aber auch das Hallenbad-Darlehen wurde vom Landesrechnungshof untersucht. „Dieses Darlehen wurde risikoreich im Kärntner Spezialfonds veranlagt, obwohl das Spekulationsverbotsgesetz die Veranlagung von Darlehen in dieser Form untersagt. Ebenso hat der Rechnungshof auch schwere Mängel im Bereich der Kontrolle festgestellt. So tagen die zuständigen Kontrollgremien zu selten, die Sitzungen werden nicht ausreichend dokumentiert und protokolliert, sodass keine Nachvollziehbarkeit der Sitzungen möglich ist. Es gibt auch massive Mängel im Bereich des internen Kontrollsystems sowie fehlende Richtlinien u.a. bei Genehmigungsprozessen“, so der Kontrollausschuss-Vorsitzende im Landtag.

„Es ist gut, dass der Landesrechnungshof nun Licht ins Dunkel dieser Causa gebracht hat. Die Verantwortlichen der Landeshauptstadt werden im Kontrollausschuss des Landtages Rede und Antwort stehen müssen. Ich erwarte mir auch, dass die Schlussempfehlungen des Rechnungshofes von der Stadt umgehend umgesetzt werden!“, erklärt Darmann abschließend.