Rechnungsabschluss 2023: Rekordverschuldung des Landes ohne Zukunftsinvestitionen

Der Rechnungsabschluss 2023 und insbesondere das Nachtragsbudget 2024 bestätigen die massive Kritik der Experten an der Schuldenpolitik der SPÖ/ÖVP-Landesregierung, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer in einer Reaktion. „Unter der SPÖ-ÖVP-Landesregierung gibt es in Kärnten eine dramatische Schuldenexplosion. Auch mit dem Beschluss des Nachtragbudgets 2024 macht Finanzreferentin Schaunig heuer fast 500 Millionen Euro neue Schulden! Bis 2027 soll sich die Verschuldung des Landes Kärnten fast verdoppeln. Trotz dieser Rekordverschuldung des Landes gibt es keine Zukunftsinvestitionen, der Großteil der Gelder versickert in den Strukturen und der aufgeblähten Verwaltung“, kritisiert Angerer und weiter: „Wann werden SPÖ und ÖVP endlich bei sich selbst sparen und die Bürokratie abbauen? Statt die Regierung zu reduzieren und notwendige Reformen einzuleiten, wurden von Rot und Schwarz neue Posten geschaffen und die Verwaltung weiter aufgebläht.“

Der FPÖ-Chef erinnert daran, dass in der jüngsten Enquete des Landtages zum Thema „Schuldenexplosion und Auswirkungen auf die Kärntner Bevölkerung“ die unabhängigen Experten die rot-schwarze Finanzpolitik in Kärnten zerlegt haben. So hat der Leiter des Kärntner Instituts für Höhere Studien (KIHS), Univ.-Prof. Dr. Norbert Wohlgemuth, festgehalten, dass der starke Anstieg der Schuldenquote dem Kriterium der Nachhaltigkeit widerspricht. Wohlgemuth hielt auch fest, dass es keine Zunahme der Investitionen gab und die Behauptung der Regierung, man mache hohe Schulden, um zu investieren, falsch sei. Wirtschaftsprüfer und Steuerberater DDr. Johann Neuner sah ebenso großen Handlungsbedarf, die Entwicklung der Budgetzahlen sei ausgesprochen schlecht. Auch die Städte und Gemeinden würden durch die Politik des Landes ins finanzielle Eck gedrängt.

Angerer hält fest, dass es im Rechnungsabschluss 2023 nur marginale Verbesserungen gibt und das Nettoergebnis von über 175 Mio. Euro neuer Schulden erschreckend sei. „Diese 175 Mio. Euro neuen Schulden macht das Land, obwohl es wegen der hohen Inflation Rekord-Steuereinnahmen des Bundes gibt und das Land erstmal über 1,3 Milliarden Euro aus diesen Steuereinnahmen kassiert. Dass die Neuverschuldung minimal verringert wurde, ergibt sich einzig aus der nochmaligen Erhöhung der Ertragsanteile für das Land um 14 Mio. Euro und den nicht realisierten Straßenbauprojekten durch LHStv. Gruber“, betont der FPÖ-Chef, der festhält: „Es bestätigt sich wieder, dass die Regierung kassiert und die Bevölkerung verliert.“