Radikale Verschärfung der Strafen für Drogendelikte gefordert

Nach dem tragischen und bestürzenden Tod eines erst 16-jährigen Mädchens nach Heroin-Konsum in Kärnten fordert der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann einmal mehr eine radikale Verschärfung der Strafen für Drogendelikte und die Ausweisung ausländischer Drogendealer. „Dieses Mädchen hatte noch sein ganzes Leben vor sich. Es gibt in Österreich und speziell in Kärnten einen viel zu leichten Zugang zu Drogen und viel zu geringe Strafen gegen Drogenhandel, die absolut nicht abschreckend wirken. Die FPÖ fordert als einzige Partei seit Jahren entsprechende Gesetzesverschärfungen ein, aber SPÖ und ÖVP blieben untätig“, zeigt Darmann auf. Klagenfurt habe sich daher laut Polizei zu einem neuen Drogen-Hotspot entwickelt.

„Wir müssen heuer schon neun Drogentote in Kärnten beklagen. Jeder dieser Fälle ist einer zu viel und löst auch unendliches Leid bei den Hinterbliebenen aus. Diese Reihung von tragischen Vorfällen muss hoffentlich auch die letzten Verteidigter eines streichelweichen Strafgesetzes überzeugen, dass es notwendig ist, hier endlich mit aller Kraft gegen diesen Drogenwahnsinn vorzugehen“, so der FPÖ-Obmann. Drogenhandel sei kein Kavaliersdelikt, sondern ein schweres Verbrechen, denn vielfach sind Jugendliche oder sogar Kinder Bezieher der Drogen.

Den Kärntner ÖVP-Obmann, der jetzt als Spätzünder plötzlich auch draufkommt, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt, erinnert Darmann daran, dass die ÖVP den Justizminister UND den Innenminister in der Bundesregierung stellt. „Die ÖVP ist also nicht nur für die viel zu geringen Strafdrohungen bei Drogendelikten verantwortlich, sondern auch dafür, dass es zu wenige Planposten und Drogenermittler bei der Polizei gibt und viele Polizeiposten geschlossen wurden“, betont Darmann.

Darüber hinaus sei die ÖVP aber auch für die illegale Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls verantwortlich und damit dafür, dass die meisten Drogenkriminellen in Kärnten heute Ausländer sind, so Darmann unter Verweis auf die jüngste Ausforschung von 18 afghanischen Drogendealern in Klagenfurt und Villach (Asylwerber) sowie mehreren nigerianischen Drogendealern in Klagenfurt (Asylberechtigte). Darmann: „Aufgrund der laxen Gesetzeslage werden solche Täter vielfach nicht inhaftiert und abgeschoben, sondern nur auf freiem Fuß angezeigt und können so munter weiter dealen und unsere Jugend weiter vergiften.“

„ÖVP-Obmann Benger muss die Schuld an der dramatischen Situation also ausschließlich bei sich selbst und der ÖVP suchen“, erklärt der FPÖ-Chef abschließend.