PV-Förderwerber werden von Regierung schamlos im Stich gelassen

Der abrupte Stopp der Photovoltaik-Förderungen durch die Landesregierung ab Oktober 2024 sorgt zurecht für massiven Ärger bei den Kärntner Bürgern. Häuslbauer und Unternehmer, die im Vertrauen auf das Förderprogramm Investitionen geplant und durchgeführt haben, stehen nun vor einer unsicheren Zukunft. Der 2. LT-Präsident und FPÖ-Energiesprecher Christoph Staudacher kritisiert heute die SPÖ-ÖVP-Landesregierung scharf: „Die Landesregierung hat den Menschen eine schnelle, unbürokratische Unterstützung versprochen, doch stattdessen wurden Förderwerber hingehalten und im Stich gelassen. Viele Häuslbauer haben im Vertrauen auf die in Aussicht gestellten Fördermittel investiert, um nun festzustellen, dass sie möglicherweise leer bzw. mit geringeren Förderbeträgen ausgehen werden. Die Bürger wurden mit Förderprogrammen gelockt und dann eiskalt im Regen stehen gelassen! Dass die Entscheidung zum Förderstopp erst nach der Nationalratswahl publik wurde, ist zudem sicher kein Zufall, sondern einzig und allein dem politischen Wahlkalkül geschuldet.“

FPÖ-Landtagsabgeordneter Harald Trettenbrein betonte, dass es verantwortungslos, schamlos und nicht tolerierbar ist, wenn von einem auf den anderen Tag Förderungen abgedreht werden. „Die Betroffenen wissen nicht, was sie im Jänner bekommen. Landesrat Schuschnig hat zugegeben, dass es deutliche Kürzungen geben wird.“ Viele Elektriker seien schon von Kunden angerufen worden, dass sie von Verträgen zurücktreten müssen, wenn sie nicht mehr die gleiche Höhe der Förderung bekommen. Oder der Elektriker muss es schlucken, wenn plötzlich die Förderung geringer ausfällt oder gar nicht kommt.“ Es sei auch noch zu hinterfragen, warum manche Elektriker offenbar vorzeitig vom abrupten Förderstopp gewusst haben.

Um diese Situation zu entschärfen, fordert die FPÖ, dass es für alle Photovoltaik- und Speicheranlagen, die bis 31.12.2024 in Betrieb genommen werden, die Möglichkeit geben muss, nach den Förderrichtlinien des Jahres 2024 unterstützt zu werden, auch wenn die Auszahlung erst 2025 erfolgt. Staudacher verweist in diesem Zusammenhang auf eine klare Finanzierungslösung: „Die notwendigen zusätzlichen Mittel könnten problemlos aus der KELAG-Dividende von 60 Millionen Euro bereitgestellt werden, welche das Land heuer bekommen hat.“

„Es kann nicht sein, dass Familien und Unternehmen, die in saubere Energie investieren wollen, durch mangelhafte Planung und stümperhafte Bürokratie ausgebremst werden und nun auf hohen Kosten sitzen bleiben. Neben dem zuständigen ÖVP-Landesrat Schuschnig, der dieses Chaos zu verantworten hat, ist SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser in die Pflicht zu nehmen. Er ist der ‚Chef‘ dieser Landesregierung und muss bei einer solch katastrophalen Fehlentwicklung sofort eingreifen. Das ist schlicht und einfach ein handfester Skandal,“ so Staudacher und Trettenbrein.