Private Kindergärten durch Husch-Pfusch-Gesetz der SPÖ-ÖVP-Koalition massiv gefährdet
Landesregierung muss Lösungen umsetzen, um die privaten Kindergärten zu erhalten – FPÖ richtet Anfrage an Landesrat Fellner
In der Diskussion um die anhaltenden Probleme aufgrund des neuen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes, wonach nun auch viele private Kindergärten gefährdet sind und vor einer Schließung stehen, erklärt heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer: „Leider werden wir immer mehr in unseren Warnungen und der Kritik am neuen Kindergartengesetz bestätigt! Als erstes sind die Probleme mit den fehlenden Mitarbeitern aufgetaucht, die natürlich bei einer Reduzierung der Gruppengrößen und Änderung des Betreuungsschlüssels nötig sind. Nun stehen wir vor dem Problem, dass sich viele private Kindergärten aufgrund des neuen Gesetzes nicht mehr finanzieren können und vor einer Schließung stehen. Es ist zu befürchten, dass am Ende das Betreuungsangebot sinkt und damit das Gegenteil von dem eintritt, was die SPÖ-ÖVP-Koalition immer versprochen hatte.“
Der FPÖ-Chef fordert daher Lösungen seitens der Landesregierung, damit die privaten Kindergärten erhalten werden können. „Es geht um die beste Zukunft und die bestmögliche Betreuung für unsere Kinder! Hier spielen neben den Regelkindergärten auch die privaten Einrichtungen eine wichtige Rolle und bringen eine Entlastung des öffentlichen Systems. Daher sollen sie auch die nötige Unterstützung bekommen“, so Angerer, der eine Landtagsanfrage der FPÖ an Landesrat Fellner ankündigt. „Wir haben es mit einem Husch-Pfusch-Gesetz zu tun, das nicht zu Ende gedacht war. Daher wollen wir vom zuständigen Landesrat wissen, wie die Entwicklung weitergehen soll. Wir werden abfragen, wie sich die Plätze in den letzten Jahren entwickelt haben und welche Lösungen er hat. Wenn wir keine befriedigenden Antworten bekommen, könnte ein Sonderlandtag oder eine Enquete des Landtages der nächste Schritt sein“, erklärt Angerer. Auch die von der FPÖ geforderte Evaluierung des Gesetzes zeige die Schwächen auf. Es würde auch bei Gemeinden eine Verschlechterung des Angebots drohen, da sich viele die notwendigen Abgangsdeckungen ihrer Kindergärten nicht mehr leisten können.
Angerer plädiert auch für die Wahlfreiheit der Eltern in der Kinderbetreuung. „Wir fordern seit langem einen Familienscheck, um es Eltern zu ermöglichen, ihre Kleinkinder in den ersten Lebensjahren zuhause zu betreuen, wenn sie das möchten. Leider verweigert das die SPÖ aus ideologischen Gründen und nennt eine solche Unterstützung für die Familien abfällig ´Herdprämie´“, kritisiert der FPÖ-Chef.