Preisexplosion: Sofortiger Ausstieg aus EU-Russland-Sanktionen und Preisdeckel einziehen!

In einer gemeinsamen Pressekonferenz forderten heute der Kärntner FPÖ-Chef NAbg. Erwin Angerer und FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann im Kampf gegen die Teuerung und Preisexplosion einen sofortigen Ausstieg aus den EU-Russland Sanktionen und das Einziehen eines Preisdeckels auf Energiekosten, Treibstoffe und Grundnahrungsmittel. „Wir fordern diese Punkte seit Monaten, aber die Bundesregierung und Kanzler Nehammer glänzen durch Untätigkeit! Die EU-Sanktionen gegen Russland schaden mehr unserer eigenen Bevölkerung als Russland. Aktuell steigt der Rubel, während der Euro abstürzt und so die Teuerung weiter befeuert wird. Diese Entwicklung zum Schaden der eigenen Bevölkerung muss endlich gestoppt werden“, so Angerer und Darmann. Sie kündigten einen FPÖ-Dringlichkeitsantrag in der Landtagssitzung mit dem Titel „Kostenlawine stoppen“ an.

Auch die Aktuelle Stunde im Landtag wird sich auf Antrag der FPÖ dem Thema „Auswirkungen der EU-Russland-Sanktionen auf Kärnten“ widmen. „Die Russland-Sanktionen sind laut vielen Experten nicht nur ein Knieschuss für die gesamte EU, sondern auch ein Lungenschuss für die Österreicherinnen und Österreicher. Sie rauben uns die Luft und führen zu einer massiven Energiekrise mit einer Explosion der Preise. Russland wird nicht in der Form geschädigt, wie es von der EU angedacht war, aber dafür unsere eigenen Bürgerinnen und Bürger. Wegen einer Fehleinschätzung der EU-Politik und unserer Bundesregierung mit massiver Unterstützung von SPÖ und NEOS kommen die Österreicher unter die Räder“, betonte Darmann, der beispielhaft auf die Rohöl-Exporte Russlands verwies, die nicht gesunken, sondern sogar ausgebaut wurden und nun vor allem nach Indien und China gehen.

Angerer ergänzte, dass auch auf Landesebene endlich etwas gegen die Preisexplosion unternommen werden muss. „SPÖ-Kaiser hat 2013 eine Senkung der KELAG-Strompreise versprochen. Jetzt will er von diesem Versprechen nichts mehr wissen, wie er im Kleinen Zeitung-Interview erklärt hat. Ich fordere ihn neuerlich auf, für die Einberufung des Kelag-Aufsichtsrates zu sorgen, denn die SPÖ stellt mit Gilbert Isep selbst den Aufsichtsratschef. Der Strompreis muss runter“, so Angerer. Auch das System, dass das teuerste Kraftwerk, d.h. derzeit ein Gaskraftwerk, den Strompreis bestimmt, müsse geändert werden. Wenn nötig, könne es eine europäische Lösung geben. „Wo bleibt hier die EU? Wenn es darum geht, wie bei den Russland-Sanktionen vor allem die eigene Bevölkerung zu schädigen, ist die EU-Kommission sofort zu Stelle! Aber wenn es darum geht, die Bürger zu entlasten, hat die EU und unsere Regierung nur Ausreden“, kritisierte der FPÖ-Chef, der auch die FPÖ-Forderung nach Öffnung der Kärntner Landestankstellen zur Abgabe von günstigerem Sprit erneuerte.