Positive Bilanz von SPÖ und ÖVP grenzt an Realitätsverweigerung

Zur heutigen Pressekonferenz der Klubobmänner von SPÖ und ÖVP erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer: „Bei 2 Milliarden Euro neue Schulden, welche SPÖ und ÖVP in dieser Legislaturperiode machen werden, ohne nennenswerte Investitionen und Reformen umzusetzen, eine positive Bilanz zu ziehen, grenzt an Realitätsverweigerung.“

Angerer erinnert auch an den Stopp des Prestigeprojektes der Kinderbetreuung mit der Reduzierung der Gruppengrößen und die massive finanzielle Belastung der Gemeinden. „Die Umlagenlast nimmt den Gemeinden jeglichen finanziellen Spielraum. SPÖ und ÖVP müssten endlich diese enorme Umlagenbelastung, die insbesondere aus der Mitfinanzierung der Bereiche Soziales und Gesundheit kommt, angehen. Die Regierungsparteien müssen Strukturreformen umsetzen, aber davon ist weit und breit nichts in Sicht. Ebenso gibt es noch immer keinen Abbau der Bürokratie, unter der die Wirtschaft seit vielen Jahren stöhnt. SPÖ und ÖVP agieren weiter nach dem Motto ´Mutlos in die neuen Zeiten´.“

Zur angekündigten Reform der Wohnbauförderung erinnert der FPÖ-Chef daran, dass Wohnbaureferentin Schaunig die Streichung des Häuslbauerbonus angekündigt hat, statt diesen wie von der FPÖ gefordert auf 50.000 Euro zu erhöhen. „Das ist der völlig falsche Weg! Nur Eigentum schafft Unabhängigkeit und schützt vor den ständig steigenden Mieten. Aber die Landesregierung macht mit ihrer Politik private Wohnraumschaffung unmöglich und treibt die Menschen noch mehr in die Abhängigkeit der Miete“, kritisiert Angerer.