Polizistenmangel: Wir brauchen Taten statt zahnloser Resolutionen der Landesregierung
Nächstes Sicherheitsdesaster muss verhindert werden - ÖVP-Innenminister für hunderte fehlende Polizisten in Kärnten verantwortlich – SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser hat in Wien nichts zu melden
„Die hunderten fehlenden Polizisten in Kärnten sind ein Problem, das seit Jahren bekannt ist, aber wie viele anderen Themen von der Regierung ignoriert und verschlafen wurde“, kritisierte heute der Kärntner FPÖ-Chef NAbg. Erwin Angerer. „Wir waren mit der großangelegten Rekrutierungskampagne, die unter Herbert Kickl als Innenminister gestartet wurde, auf einem wirklich guten Weg. Diese Kampagne wurde von der ÖVP, kaum dass sie wieder die Führung im Innenministerium übernommen hatte, gestoppt“, so Angerer, der auch die Kärntner Landesregierung in die Pflicht nimmt und keinen Sinn in der für morgen angekündigten Resolution sieht: „Das ist die hundertste zahnlose Resolution der SPÖ-ÖVP-Landesregierung, die in Wien ohnehin ignoriert wird.“ An unzähligen gescheiterten Projekten, wie dem plötzlich abgesagten Großprojekt „Kasernenbau“ am Flughafengelände oder dem gestoppten Sicherheitsausbau der Friesacher Bundesstraße B317, zeige sich, dass SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser bei der Bundesregierung in Wien nichts zu melden hat und wichtige Kärntner Anliegen unter seiner Verantwortung einfach unter den Tisch gekehrt werden.
„Die frühere rot-schwarze Bundesregierung hat bereits viele Polizeiposten in Kärnten geschlossen. Nun sorgen die ÖVP-Innenminister für das nächste Sicherheitsdesaster mit einem nie dagewesenen Mangel an Polizisten“, so Angerer, der die Situation angesichts des Asylchaos in Kärnten als besonders besorgniserregend empfindet. „Viele Polizistinnen und Polizisten sind frustriert über die illegale Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls und die heillose Überlastung, die durch die falsche Zuwanderungspolitik der Regierung entstanden ist. Wenn nun auch noch derart viele Polizisten fehlen, ist das ein sicherheitspolitisches Desaster“, so der FPÖ-Chef, der umgehend Maßnahmen fordert, um den Missstand zu beseitigen. „Die Polizei leistet trotz der schlechten Bedingungen eine hervorragende Arbeit, für die man den Einsatzkräften nicht genug danken kann. Deshalb muss die Regierung sofort reagieren – Kärnten braucht dringend mehr Polizisten!“