Polizei-Dienststellen in Kärnten dringend aufstocken!

Anlässlich des heutigen Besuches von Innenminister Sobotka in Kärnten fordert der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann eine Aufstockung der Polizei-Dienststellen in Kärnten und die Wiedereröffnung der Polizeiinspektion am Klagenfurter Hauptbahnhof. „Allein in Kärnten gibt es laut Innenminister über 200 Polizisten zu wenig. Wenn das sogar der Minister selbst zugibt, ist Feuer am Dach“, betont Darmann und verweist auf eine parlamentarische Anfragebeantwortung durch Sobotka zu den Soll- und Ist-Ständen aller Polizei-Dienststellen in Österreich. Laut dieser Anfragebeantwortung sind in Kärnten 1883 Polizisten vorgesehen, zum Stichtag 1. Oktober 2016 waren aber nur 1674 Dienststellen besetzt.

Vor dem Hintergrund der verschärften Sicherheitslage in ganz Europa sowie erhöhter Gefährdungspotentiale durch die unkontrollierte Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls sei es absolut unverantwortlich, weiter untätig zuzusehen, so der FPÖ-Obmann. „Wer wenn nicht die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ sind dafür verantwortlich? Statt das Budget für Asylwerber ständig aufzustocken und dafür jährlich rund 2 Milliarden Euro Steuergeld auszugeben, muss es dringend mehr Personal und eine bessere Ausrüstung für unsere Polizei geben! Die Österreich haben es satt, dass für Zuwanderer alles getan wird, während zugleich der Ausländern-Anteil unter den Tatverdächtigen, den Verurteilten und den neu inhaftierten Personen in Österreich ständig ansteigt“, so Darmann.

Für die Sicherheit der Bürger in der Landeshauptstadt Klagenfurt sei eine Wiedereröffnung der Polizeiinspektion am Klagenfurter Hauptbahnhof essentiell. „Über 2000 Personen haben 2016 die FPÖ-Petition für die Wiedereröffnung der Polizeiinspektion am Klagenfurter Hauptbahnhof unterschrieben, passiert ist bis dato leider nichts“, kritisiert der FPÖ-Obmann. Er verweist darauf, dass Anfang Februar am Hauptbahnhof in Innsbruck eine Polizeiinspektion mit 48 Polizisten feierlich eröffnet wurde. Darmann: „Was in anderen Bundesländern geht, ist auch für Kärnten nur recht und billig.“ FPÖ-Stadtparteiobmann Stadtrat Wolfgang Germ, Initiator der Petition, ergänzt: „Die Polizeidienststelle am Bahnhof gehört mit sofortiger Wirkung wieder installiert, damit die Sicherheit und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung garantiert werden können.“

Bezeichnend sei das Vorgehen der Kärntner ÖVP, welche in vorauseilendem Gehorsam gegenüber Wien in drei Presseaussendungen den Ministerbesuch „zelebriert“, aber mit keinem einzigen Wort eine Aufstockung bei der Polizei einfordert.