Pflegebonus ist Verhöhnung der Pflegekräfte

Seitens der Bundesregierung wurde groß angekündigt, dass Pflegekräfte in ganz Österreich mit Dezember 2.000 Euro als Prämie erhalten sollten. In Kärnten sind es aber nach Abzügen nur noch knapp die Hälfte, da die Prämie in Form einer Entgelterhöhung umgesetzt wird und somit die volle Steuerlast zuschlägt. „Derzeit gibt es im ganzen Land massive Beschwerden von Pflegekräften, weil vom versprochenen Pflegebonus am Ende nur knapp die Hälfte übrigbleibt. Das Versprechen, dass 2.000 Euro bei den Menschen ankommen, wurde somit von der Landesregierung nicht eingehalten. Das ist eine Verhöhnung der Pflegekräfte, die tagtäglich ihr Bestes geben und deren Arbeit nicht hoch genug wertgeschätzt werden kann“, stellt FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Erwin Angerer fest.

Hätte man die Pflegeprämie als Teuerungsausgleich nach den Bestimmungen des EStG ausgestaltet, so wären keine Steuern und Abgaben anfallen. Da die Bundesländer in der Umsetzung Spielraum gehabt hätten, wäre es möglich gewesen, in Kärnten dafür zu sorgen, dass die Pflegekräfte die versprochenen 2.000 Euro ohne Abzüge erhalten. Das hat die rot-schwarze Landesregierung aber verabsäumt. „Die FPÖ Kärnten hat die Problematik von Anfang an erkannt und bei der letzten Landtagssitzung einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag eingebracht. Wir wollten, dass der Differenzbetrag, welcher der Zielgruppe aufgrund der gewählten Vorgangsweise der Landesregierung vorenthalten wird, steuerfrei als Teuerungsausgleich ausgeschüttet wird. Leider haben Sozialreferentin Beate Prettner und die Landesregierung einmal mehr ihre soziale Kälte unter Beweis gestellt. Unser Antrag wurde von SPÖ und ÖVP niedergestimmt. Die Leidtragenden sind jetzt die Pflegekräfte, die zurecht empört sind“, sagt Angerer.

Außerdem ist es äußerst ungerecht, dass Hebammen, Personal des medizinisch-technischen Dienstes und OP-Assistenten, welche ähnliche Tätigkeiten wie Pflegekräfte ausüben, diesen Bonus nicht erhalten. „Hier wird an der falschen Stelle gespart. Die gewählte Vorgangsweise ist keine Wertschätzung gegenüber diesen Personengruppen. Da muss dringend nachgebessert werden“, so Angerer abschließend.