Peter Kaiser und Gilbert Isep drücken sich vor öffentlichem Strompreis-Hearing im Finanzausschuss des Landtages!
Strompreis-Abzocke muss sofort gestoppt werden – Sondersitzung des Landtages zur Untätigkeit von SPÖ und ÖVP
Wie heute bekannt wurde, drücken sich SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser sowie SPÖ-Kelag-Aufsichtsratsvorsitzender und Geschäftsführer der Kärntner Energieholding Gilbert Isep vor der öffentlichen Ausschusssitzung zur Strompreis-Abzocke am kommenden Dienstag, 9:00 Uhr, im Landtag. Der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer übt daran heftige Kritik. „Die SPÖ hat mit ihrem Ausschuss-Vorsitzenden Günter Leikam diesen Termin selbst geplant und eingeladen. Es wäre ein leichtes gewesen, den Termin vorab mit Kaiser und Isep abzustimmen und etwa erst am Donnerstag, 22. Juni, anzusetzen, wo beide Herren in Kärnten sind! Aber offensichtlich wollen die beiden Hauptakteure der Strompreis-Abzocke den Abgeordneten und der Öffentlichkeit gar nicht Rede und Antwort stehen. Daran sieht man, was Kaiser und Isep die Nöte der Kärntner Bevölkerung, die sich das Leben kaum mehr leisten kann, wert sind“, betont Angerer.
SPÖ-Mann Isep schwänzt zum wiederholten Mal und entzieht sich schon zum 2. Mal einem Hearing zum Strompreis im Landtag, erklärt Angerer. Zuletzt war dies im November 2022 zur Strompreis-Grundversorgung der Fall, die dann aufgrund des Druckes der FPÖ gesenkt werden musste. „Isep ist nicht nur als Aufsichtsratschef der Kelag, sondern auch als Energieholding-Geschäftsführer eine zentrale Figur bei der geplanten Strompreis-Verdoppelung, denn die Energieholding hält bekanntlich 51 % an der Kelag“, so Angerer.
„Wir bleiben seitens der FPÖ dran und machen weiter Druck. Am Dienstag Nachmittag findet die von uns beantragte Sondersitzung des Landtages zur Strompreis-Abzocke in Kärnten statt. Es gibt keine Berechtigung für die geplante Strompreis-Verdoppelung durch die Kelag-Vorstände. Die SPÖ-ÖVP-Landesregierung rührt aber keinen Finger und schaut aus Eigeninteresse – Stichwort: hohe Kelag-Dividenden und explodierende Steuereinnahmen – der Abzocke der Kärntner Bevölkerung zu“, kritisiert Angerer und betont: „Die FPÖ hat eine klare Haltung: Es muss einen günstigen und fairen Strompreis für alle Kärntner geben! Günstig produzierter Wasserkraft-Strom darf nicht zum Gaspreis verkauft werde!“
Wie der FPÖ-Klubobmann klarstellt, hätte Landtags-Präsident Rohr den Sonderlandtag auch bereits wie von der FPÖ gewünscht heute, Freitag, oder am Montag ansetzen können. An diesen Tagen wäre auch LH Kaiser noch in Kärnten gewesen. Rohr informiere hier die Medien irreführend, wenn er behauptet, der Sonderlandtag müsse am Dienstag stattfinden.