ÖVP und SPÖ lassen unsere Tourismusbetriebe im Stich!
Wirtschaftsminister Mahrer verkauft alle Beherbergungsbetriebe und alle Wähler für dumm – Kurz-ÖVP glänzt wieder nur mit leeren Versprechungen
Nach Aussagen von ÖVP-Wirtschaftsminister Harald Mahrer in der heutigen Ausgabe der „Kronen Zeitung“, wonach die von SPÖ und ÖVP durchgeführte Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Übernachtungen auf 13 % ein Fehler war, den man korrigieren müsse, übt der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann heftige Kritik an der ÖVP. „In der Nationalratssitzung vor einer Woche wurde ein FPÖ-Entschließungsantrag betreffend die Rücknahme der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Beherbergung von ÖVP und SPÖ abgelehnt! Mahrer und die ÖVP verkaufen alle Beherbergungsbetriebe und alle Wähler für dumm, wenn sie im Wahlkampf eine Rücknahme der Erhöhung fordern, aber dann im Nationalrat wieder dagegen stimmen. Wie können sich solche Politiker noch selbst ernst nehmen?“, fragt Darmann.
„Die Republik Österreich und deren Unternehmer und vor allem Tourismusunternehmer werden seit Jahren von Rot und Schwarz/Türkis nur gepeinigt. Und die ÖVP ist es, die in diesem Wahlkampf offensichtlich wieder nur mit leeren Versprechungen glänzt. Bei der ersten Nagelprobe im Nationalrat ist sie wieder umgefallen“, kritisiert der FPÖ-Obmann. Die Ausrede der ÖVP, man wolle im Nationalrat den Ex-Koalitionspartner SPÖ nicht überstimmen, sei angesichts der Tatsache, dass die Koalition ohnehin längst gekündigt wurde und man sich im Wahlkampf Unfreundlichkeiten ausrichtet, billig und peinlich. Darmann: „Das ist eine weitere Watsche für unsere Tourismusbetriebe, die ohnehin zu kämpfen haben und denen diese Bundesregierung das Leben schwer macht!“
Das traurige Schauspiel zu Lasten des Tourismus, das hier geliefert werde, sei nur dann verständlich, wenn hinter den Kulissen längst eine Neuauflage der rot-schwarzen Koalition nach der Ära Kern ausgepackelt wurde, wovon viele Beobachter ja ausgehen. „Genau davor müssen wir Österreich am 15. Oktober bewahren, denn nur mit einer starken FPÖ in der Bundesregierung wird es wieder Fairness für die Österreicher und für die österreichischen Unternehmer geben“, betont der Kärntner FPÖ-Chef.