ÖVP-Rundumschlag bei Energiewendegesetz: In ÖVP-Zentrale brennen offenbar die Sicherungen durch
Zum heutigen Rundumschlag der Kärntner ÖVP gegen die Freiheitlichen erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer, dass in der ÖVP-Zentrale offenbar alle Sicherungen durchbrennen. „Bei der ÖVP liegen im Zusammenhang mit der von der rot-schwarzen Landesregierung geplanten Natur- und Heimatzerstörung unter dem Deckmantel der Energiewende offensichtlich die Nerven blank! Fakten bleiben Fakten, auch wenn die ÖVP heute anderes behauptet. Fakt ist, dass das Energiewendegesetz den Weg für die Zerstörung unserer Natur- und Berglandschaft durch die Energielobby freimacht. Was die Kärntner Seen mit der massiven Verbauung leider schon hinter sich haben und wir alle bedauern, kommt nun auf unsere noch weitgehend unberührte Natur- und Berglandschaft zu – durch hunderte neue Wind-Industrieanlagen samt großen Transportstraßen und Stromleitungen“, so Angerer.
Die billige Polemik von ÖVP-Energielandesrat Schuschnig, dass im neuen Gesetz ja gar keine Zahl an Windrädern vorgeschrieben werde, richte sich von selbst. „Es hat nie irgendjemand behauptet, dass im Gesetz eine konkrete Zahl vorgeschrieben wird, sondern dass damit hunderte neue Windräder ermöglicht werden!! Schuschnig soll endlich einmal ehrlich zu den Bürgern sein und uns sagen, wie viele neue Windräder auf unseren Bergen maximal geplant sind. Wieso verschweigt er das eisern?“
Er empfehle der ÖVP bis zur Landtagssitzung, das Dokument „Energie in Österreich – Zahlen, Daten, Fakten“ des Klimaministeriums zu lesen. In dieser Unterlage stehe schwarz auf weiß, dass in Kärnten gemäß EU-Richtlinie 100 Prozent der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien gedeckt werden. „ÖVP-Ausschussvorsitzender Gaggl hat sich durch seine Vorsitzführung im Energieausschuss bereits völlig disqualifiziert, Gruber und Schuschnig sind nach der heutigen Pressekonferenz mit bewussten Falschaussagen am selben Weg. Für diese Art von Politik ist uns unsere Heimat zu schade“, betont der FPÖ-Chef.