ÖVP-Landesrat Martin Gruber boykottiert Kontrolle und brüskiert Kärntner Landtag

„ÖVP-Obmann LR Martin Gruber ignoriert einen einstimmigen Beschluss im Kontrollausschuss und verweigert diesem die Herausgabe der vollständigen Unterlagen über die Teilprivatisierung des Flughafens“, kritisiert der Vorsitzende des Kontrollausschusses, FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann. Das sei ein neuer Beleg dafür, dass die Kärntner Landesverfassung nicht funktioniert. Es sei untragbar, wenn die Regierung die Kontrollrechte der Opposition nach Gutdünken und eigenem Machtkalkül einschränken darf.  Darmann sieht ein grundlegendes Defizit. „Die Machtbalance zwischen Regierung und Opposition stimmt nicht“.

„Das Grundprinzip der Landesverfassung, dass der Landtag die Regierung zu prüfen habe, wird mit Füßen getreten. Transparenz gegenüber dem Steuerzahler scheint für die Regierung ein Fremdwort zu sein. LR Gruber geht sogar so weit, dass er dem Landtag ein allgemeines Kontrollrecht gegenüber der Landesregierung überhaupt abspricht und Abgeordnete von SPÖ und ÖVP akzeptieren dies. Folgt man dieser Argumentation, könne die Regierung über Landesvermögen nach Belieben verfügen. Der Souverän, die gewählten Abgeordneten, welche die Budgethoheit haben, wären ausgeschaltet. Gegen ein solches Denken, das wie die heutige Sitzung des Kontrollausschusses offenbarte, bei SPÖ und ÖVP vorherrscht, muss mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden“, fordert Darmann.

Der gf. KO Mag. Christian Leyroutz kritisiert das Doppelspiel Grubers. „Er lässt sich dafür feiern, dass einige Verträge der Flughafen-Teilprivatisierung öffentlich zugänglich wurden, aber gleichzeitig verbirgt er die vollständigen Unterlagen vor dem Kontrollausschuss. Dies zeige, wie notwendig eine Reform der Kärntner Landesverfassung ist. „Es kann nicht sein, dass ein Regierungsmitglied die Rechte des Landtages so frappant missachten darf“, stellt Leyroutz fest, der auch darauf verweist, dass Gruber bereits in anderen Sachmaterien FPÖ-Abgeordneten Einsicht in Regierungsakte verwehrt hat.

„Kein Parlament sollte es sich gefallen lassen, wenn es in seinen Kontrollrechten so massiv behindert wird“, betont Leyroutz. Die FPÖ habe bereits vor fast einem Jahr einen entsprechenden Antrag eingebracht. Dieser ziele darauf ab, die Rechte der Opposition zu stärken. Dabei gehe es u.a. um einen leichteren und klar geregelten Zugang zu Regierungsakten, den Ausbau der Fragerechte der Abgeordneten, die Themenbestimmung bei dringlichen Sitzungen. „Nach positiven Vorgesprächen mit einzelnen SPÖ-ÖVP-Abgeordneten ist der Prozess ins Stocken geraten“. Leyroutz vermutet, dass Regierungsmitglieder blockieren und kein Interesse haben die Schieflage in der Verfassung zu beseitigen. „Sie haben ein Problem damit, kontrolliert zu werden, aber das ist das Wesen unseres demokratischen Systems“, erklärt Leyroutz abschließend.