ÖVP gesteht öffentlich: Regierungskoalition in Kärnten gescheitert

Als „indirektes Geständnis, dass in Kärnten in dieser Legislaturperiode der Reformunwille Regie führte“, wertet heute der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, die Aussagen von ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter, im Zuge eines Interviews in der Kärntner Woche.

Mit Rot und Grün über vier Jahre in einer Koalition zu sitzen und gleichzeitig vor einer künftigen Koalition dieser Parteien mit den Worten, „das wäre für Kärnten tödlich“ zu warnen, sei schon sehr „beachtlich“ ebenso wie seine Aussage, dass sich in der aktuellen Periode Vieles sogar negativ entwickelt habe. „Diese „Links-Regierung“ ist vor allem durch Reformstillstand und Selbstinszenierung aufgefallen“, gibt Leyroutz Hueter Recht, jedoch zeuge es auch nicht von politischer Verantwortung der Kärntner ÖVP, zu beklagen, bei vielen Themen „alleine gestanden“ zu sein und erst nach vier Jahren als Beiwaggerl nun den Abbau von Bürokratie und Verwaltung in Kärnten einzufordern.

Leyroutz erinnert Hueter unter anderem auch an die gemeinsamen politischen Sündenfälle dieser Regierungskoalition von SPÖ, ÖVP und Grünen, nämlich soziale Errungenschaften wie den Teuerungsausgleich, das Babygeld, das Schulstartgeld oder das Jugendstartgeld, abgeschafft und das Müttergeld fatal gekürzt zu haben. „Denn wir wollen vor allem die eigene Bevölkerung vor der Armutsfalle schützen“, betont Leyroutz. „Soziale Errungenschaften und das Etablieren von erfolgreichen Events, die große Wertschöpfung für die jeweiligen Regionen bringen, wurden und werden nach wie vor als „Brot- und Spielepolitik“ diffamiert, weil sie freiheitliche Handschrift tragen. Dieser unwürdige „neue Stil“ hat sich leider auch mit Hilfe der ÖVP etabliert“, kritisiert der FPÖ-Klubobmann.

Einen weiteren Linksruck in Kärnten ortet die FPÖ auch durch den geplanten Zusammenschluss der Neos mit der Plattform „Mein Südkärnten – Moja juzna Koroska“.