Österreich soll aus Russland-Sanktionen aussteigen und Preisdeckel einziehen!

In der Aktuelle Stunden im Kärntner Landtag wurde heute auf Antrag der FPÖ das Thema „Auswirkungen der EU-Russland-Sanktionen auf Kärnten“ diskutiert. FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann forderte seitens der Freiheitlichen einen sofortigen Ausstieg Österreichs aus den EU-Russland-Sanktionen, weil diese der eigenen Bevölkerung mehr schaden als Russland. „Die Russland-Sanktionen sind laut vielen Experten ein Knieschuss für die gesamte EU. Sie rauben uns die Luft und führen zu einer massiven Energiekrise mit einer Explosion der Preise für Heizöl, Erdgas oder Strom. Wo bleibt hier der Hausverstand in der Politik? Diese Entwicklung zum Schaden der eigenen Bevölkerung muss sofort gestoppt werden“, so Darmann, der ein Umdenken von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos forderte. „Sie haben mit ihrer Sanktionspolitik den Österreichern schon mehr als genug Schaden zugefügt!“

„Außerdem brauchen wir einen sofortigen Preisdeckel auf Energiekosten, Treibstoffe und Grundnahrungsmittel. Essen, Gas und Sprit wurden um bis zu 109 % teurer. Die Bürger haben die ständigen Ausreden der Bundesregierung und von ÖVP-Kanzler Nehammer mehr als nur satt! Wir brauchen Taten, statt leerer Worte. Andere Staaten wie Ungarn, Slowenien oder Kroatien zeigen vor, wie es geht“, so Darmann.

FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Harald Trettenbrein ergänzte, dass allein in Kärnten bereits über 100.000 Menschen an oder unter der Armutsgrenze leben. „Noch nie waren so viele Menschen von der Hilfe des Staates abhängig. Die Preise steigen und steigen und fressen den Menschen das Einkommen und den Wohlstand weg“, so Trettenbrein, der auch die teils peinlichen Sparempfehlungen der Regierung kritisierte, wie den Verzicht auf Wiener Schnitzel oder auf mehr als drei Ballkleider. „Viele Bürger fragen sich: warum sind es immer Leute mit Spitzelgehältern, Dienstwagen und Chauffeur, die von ´Verzicht´ reden. Ganz einfach, diese Teuerung trifft sie kaum. Sie sind völlig abgehoben und haben von den Sorgen der Bürger keine Ahnung.“ Trettenbrein forderte von der Landesregierung weit höhere Hilfen für die Bevölkerung, statt wichtige Gruppen wie etwa die Bewohner von Pflegeheimen und Behinderteneinrichtungen beim ´Kärnten Bonus´ völlig im Stich zu lassen.

FPÖ-Landtagsabgeordneter Christoph Staudacher verwies auf den Umstand, dass die Regierung den Menschen verschweige, dass die oft erwähnte „bedingungslose Energiewende“ zu einer weiteren exorbitanten Erhöhung der Energiekosten führe. „Die Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten, wir brauchen jetzt Entlastungen, statt weitere Belastungen!“ In die gleiche Kerbe schlug LAbg. Franz Pirolt, der auch den teuren Strompreis massiv kritisierte. „Das derzeitige System, dass das teuerste Kraftwerk den Strompreis bestimmt, erlaubt unseren Stromversorgern, die Bürger abzumelken, wo man nur kann. Unsere Regierung und die EU schauen tatenlos zu, so wie immer, wenn es um eine Entlastung der Bürger geht!“, so Pirolt.