Österreich muss auf neuerliche Massenzuwanderung vorbereitet sein

Aufgrund der aktuellen Lage am Balkan mit völlig überfüllten Migrantenlagern nahe der kroatischen Grenze und aufkeimenden Tumulten sowie Auseinandersetzungen mit den örtlichen Sicherheitsbehörden erneuert der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann seine Aufforderung an die Bundesregierung, einen effektiven Grenzschutz für den Ernstfall vorzubereiten. „Wie weit sind die Vorkehrungen, um im Ernstfall die Sicherheit der Bevölkerung durch die Verhinderung einer neuerlichen illegalen Massenzuwanderung gewährleisten zu können?“, fragt Darmann. Er hatte bereits im September vor dem erneuten Anschwellen der Migrantenströme gewarnt und entsprechende Vorbereitungen und einen effektiven Grenzschutz gefordert.

„Das Bagatellisieren durch rot-grüne Spitzenpolitiker in Österreich hinsichtlich der bedrohlich an 2015 erinnernden Vorkommnisse in Bosnien zeigt einmal mehr, dass die Willkommensklatscher des Jahres 2015 nichts dazugelernt haben. Es darf nicht zur Tagesordnung übergegangen werden, wenn die aktuellen Bilder von der Balkanroute exakt an die unkontrollierte Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls der Jahre 2015 und 2016 erinnern“, erklärt Darmann.

„Wenn es um den wirksamen Schutz der Grenzen geht, muss auch SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser aktiv werden, statt verantwortungslos die Augen zu verschließen, um die Probleme nicht sehen zu müssen!“, so Darmann. Die Kärntner Landesregierung müsse in Verhandlungen mit der Bundesregierung sicherstellen, dass der Schutz der Grenzen zu Slowenien und Italien gewährleistet ist und die Grenzen im Ernstfall auch dicht gemacht werden können. „Es darf nie mehr einen solchen Kontrollverlust des Staates geben wie 2015. Wer aus dem Jahr 2015 nichts gelernt hat, hat den Ernst der Lage nicht erkannt und in der Politik nichts verloren“, betont der FPÖ-Chef.